Barbara Hendricks: Atomausstieg?- Wir haben Recht erhalten!!!

(aktualis. 07.12. 12.50 Uhr)Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich gestern überraschenderweise zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das den Klagen der Atomkonzerne gegen das Atomausstiegsgesetz teilweise  entsprochen und zumindest den Energiekonzernen

Vattenfall und RWE Entschädigung zugesprochen  hatte. (Wir berichteten: RWE: Entschädigung wegen Atomausstieg vom Bund, s. unten) Hendricks deutete das Urteil schließlich anders als zunächst von Experten interpretiert.

“Ich bin sehr zufrieden mit der Entscheidung”, so Hendricks in einer ersten Stellungnahme zum Urteil. “Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das Atomausstiegsgesetz von 2011 im Wesentlichen mit unserer Verfassung im Einklang steht”, erklärte die Ministerin weiter …

… und klopfte sich und der  Kanzlerin, die 2011 den kurzfristigen Atom-Ausstieg  verfügt hatte, selbstbewusst auf die Schulter:

” Sowohl die Einführung fester Abschalttermine als auch die Staffelung der Abschaltfristen sind verfassungskonform. Verfassungskonform sind auch die entschädigungslose Rücknahme der Laufzeitverlängerungen von 2010 und das Gesetzgebungsverfahren selbst. Die Milliardenforderungen der Konzerne sind mit dem heutigen Tage vom Tisch.”

Das Gericht sieht, laut Hendricks Darstellung,  lediglich in einem Randbereich des Gesetzes zu den beiden AKW Krümmel und Mülheim-Kärlich einen Sonderfall, der jedoch die

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes insgesamt nicht in Frage stellt.” Für diese beiden Anlagen müsse der Gesetzgeber nunmehr einen Ausgleich schaffen. Wie dies erfolgen könne, ” …darüber lässt das Gericht dem Gesetzgeber einen breiten Gestaltungsspielraum. Damit steht jedenfalls fest, dass der Zeitplan des Atomausstiegs nicht verändert wird.” Basta, könnte man nach dieser Festellung der Ministerin anfügen.

Aber auch das Bundeswirtschaftsministerium rechnet nach dem Verfassungsgerichtsurteil  nicht mit großen Entschädigungszahlungen an die AKW-Betreiber. Wirtschaftstaatssekretär Rainer Baake erklärteam selben Tag in Berlin  er habe in letzter Zeit vermehrt von den Konzernchefs gehört, dass sie mit den Kraftwerken bei den jetzigen Strompreisen kaum Geld verdienten.   “Wenn wir das zum Maßstab nehmen, kann es keine großen Beträge geben, die hier an die Unternehmen gegebenenfalls zu zahlen wären”, so Baake.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: RWE: Entschädigung wegen Atomausstieg vom Bund