EU-Winterpaket: Logischer Schritt zum Energiebinnenmarkt?

Die im Energie-“Winterpaket” der EU-Kommission am Mittwoch, 30.November, gemachten Vorschläge beinhalten  aus Sicht des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)  den logischen Schritt auf dem Weg zu einem funktionierenden

EU-Energiebinnenmarkt, teilte der Verband mit. Und setzt sich damit von anderen Beurteilungen, die wir U&E zum Thema veröffentlicht haben,  klar ab. 

Sicherlich gebe es noch Diskussionsbedarf aber:  „Einheitliche Regeln, zum Beispiel für die Förderung von Erneuerbaren oder die Ausgestaltung von Kapazitätsmärkten, werden helfen, die klima- und energiepolitischen Ziele der EU auf kosteneffiziente Weise zu erreichen. Sicherlich gibt es noch Diskussionsbedarf.

Wer aber

voreilig Kassandrarufe ausstößt und im Winterpaket zum Beispiel das Ende der Erneuerbaren sieht, ignoriert die technischen und ökonomischen Realitäten”, urteilte  Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, in einer ersten Bewertung  des Pakets entgegen inzwischen verschiedenen anderen Auffassungen, die wir, U&E, auch veröffentlicht haben.  

Es sei positiv, dass die Kommission zumindest grundsätzliche Prinzipien für die Ausgestaltung der Fördersysteme für Erneuerbare aufstelle.  Um die Fördersysteme weiter anzugleichen und die Erneuerbaren schrittweise ins System zu integrieren, sollten die Details im kommenden Rechtssetzungsverfahren durch den Rat und das Europäische Parlament konkretisiert werden.

“Insbesondere bei der Ausgestaltung von Ausschreibungsverfahren brauchen wir zügig Klarheit, um eine ausreichende Investitionssicherheit für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu gewährleisten. Ziel muss sein, die Kosten der Energiewende möglichst gering zu halten,” fordert Kapferer.  Es müsse

sichergestellt werden, dass den Erneuerbaren ein vorrangiger Netzzugang, also der physische Vorrang für die Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms garantiert werde. Wenn die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren zeitweise abgeregelt werden muss, sollten die Entschädigungsregelungen so gefasst werden, dass die Anlagenbetreiber sich nicht gezwungen sehen, Risikoprämien einzupreisen, fordert der BDEW.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Umweltkriterien für Kraftwerke, die der grenzüberschreitenden Absicherung der Versorgungssicherheit dienen sollen, sieht der BDEW allerdings kritisch.

Denn die Begrenzung des Emissionswerts auf weniger als 550 Gramm CO2 pro Kilowattstunde würde Energieträger ausschließen. “Wir sprechen uns seit Langem dafür aus, Kapazitätsmechanismen technologieneutral auszugestalten. Denn ihr Zweck ist, die Versorgungssicherheit zu garantieren.

Das Ziel der Emissionsminderung ist anderen Instrumenten – insbesondere dem Emissionshandelssystem – vorbehalten,” erklärt der Verbandsgeschäftsführer. Eine Diskriminierung von Technologien führe zwangsläufig zu höheren volkswirtschaftlichen Kosten.

Die von der Kommission vorgeschlagene Gründung einer sogenannten “DSO-entity”, also eine Vertretung der Verteilernetzbetreiber (VNB) auf europäischer Ebene, „ist im Grundsatz zu begrüßen“, heißt es in der

BDEW-Mitteilung.  Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass kleinere VNB nicht ausgeschlossen werden. “In Deutschland findet die Energiewende zu über 90 Prozent in den Verteilernetzen statt.

Es muss daher sichergestellt werden, dass auch die Interessen der kleineren VNB vertreten werden. Wir schlagen vor, dass dies über nationale Verbände erfolgt”, so Kapferer. Die Zuständigkeiten der DSO-entity müssten klar eingrenzt werden und das Subsidiaritätsprinzip gelten.

Das Vorhaben der Kommission, die Kompetenzen für den Betrieb der Übertragungsnetze auf supranationale Einrichtungen – sogenannte ROCs – zu übertragen, sieht der BDEW kritisch.

Hierzu erklärt Kapferer: “Es wird in Zukunft immer anspruchsvoller, einen sicheren Betrieb der Übertragungsnetze zu gewährleisten. Bereits heute besteht zu wichtigen Fragen der Systemführung ein enger Austausch zwischen den deutschen Übertragungsnetzbetreibern und ihren Partnern in den Nachbarstaaten. Anstatt neue operative Einheiten zu schaffen, sollte die bestehende, erfolgreiche Zusammenarbeit vertieft und die wertvollen Kompetenzen der Unternehmen genutzt werden.”