Mehr Rechtssicherheit für Kommunen bei Übernahme von Energienetzen

Der Deutsche Bundestag hat am späten Freitagabend, 2.Dezember, den Gesetzentwurf zur Rekommunalisierung von Energienetzen Paragraf 46 EnWG   verabschiedet. Die Versuche vieler deutscher Kommunen, die örtlichen

Energienetze von den Energiekonzernen zu übernehmen, so  erheblich erleichtert  und rechtssicherer  gemacht werden.

Besondere Bedeutung haben, laut Angaben des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), die vorgesehenen Regelungen zum Netzkaufpreis auf der Basis des Ertragswertes, Rügeobliegenheiten für beteiligte Unternehmen, Weiterzahlung der Konzessionsabgabe nach Vertragsablauf und die Berücksichtigung kommunaler Kriterien bei der Konzessionsvergabe.

Die bisherigen Regelungen zum Neuabschluss von Konzessionsverträgen (Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung) haben, so der VKU,  in der Vergangenheit zu zahlreichen Rechtsstreiten geführt.

Netzübernahmen seien systematisch erschwert worden. Zudem hätten Rechtsprechung und Behördenpraxis zu den zulässigen Kriterien einer Konzessionsvergabe dazu geführt, dass spezifisch kommunale Belange nur schwer im Verfahren berücksichtigt werden konnten.

Die Neuregelung verbessert aus Sicht des Verbandes die Rechtslage in Bezug auf wesentliche Aspekte, auch wenn aus Sicht des VKU eine stärkere Erweiterung der kommunalen Spielräume im Verfahren wünschenswert gewesen wäre.