Auf Ausdehnung der Stromsteuer verzichtet

(aktual. 25.01.10.00 Uhr) Zum Verzicht auf die Ausdehnung der Stromsteuer auf Solaranlagen im Stromsteuergesetz,der Gesetzentwurf ist heute, Dienstag 24. Januar  vom Bundesfinanzminister zur

Ressortabstimmung weitergeleitet worden erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne):

„Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung ausdrücklich. Eine Ausdehnung der Besteuerung auf Solaranlagen hätte viele sinnvolle Lösungen, etwa für den Eigenverbrauch, gefährdet. Für die Zukunft brauchen wir aber deutlich mehr solcher dezentralen Konzepte mit Solarstrom, um den wachsenden Strombedarf auch für Wärme und Mobilität zu decken. Dafür müssen wir aber auch dringend eine Reform des Abgaben- und Umlagesystems angehen. Die Energiewende im Wärmesektor wird nur gelingen, wenn der Strompreis entlastet wird und elektrische Wärmeanwendungen auf Basis erneuerbarer Energien ein Chance bekommen.“

Die Nachrichten-Agentur Reuters hatte am Montag bereits berichtet die Bundesregierung verzichte nach monatelangem Ringen nun doch auf eine Ausdehnung der Besteuerung von Solaranlagen sowie von kleineren Industriekraftwerken.

Die bisherigen Regelungen sollten aber bestehen bleiben, habe es in einem Schreiben des Finanzministeriumsan andere Ressorts geheißen.    Reuters hatte daraus zitiert: “Die umstrittenen Neuregelungen der Stromsteuerbefreiungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen und Kleinanlagen entfallen dementsprechend.”

Durch die Erhebung der Ökosteuer auch auf selbstverbrauchten Solarstrom sowie Strom aus Industriekraftwerken sollten laut Reuter-Meldung fast eine Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Im Gegenzug sollte aber die steuerliche Begünstigung von Flüssiggas etwa für Autos nicht mehr verlängert werden.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich zu Inhalten des geänderten Gesetzentwurfs nicht äußern. Die Ressortabstimmung laufe noch.

Das Kabinett solle noch im Februar einen Beschluss fassen. Die ursprünglichen Pläne aus dem Frühjahr 2016 waren vor allem im Wirtschaftsministerium auf Kritik gestoßen,  hieß es in der Reuters-Meldung.