EU: “Industrie aus der Klimaschutzpflicht entlassen…”

„Der EU-Emissionshandel bleibt weiterhin ein zahnloser Papiertiger und entlässt große Teile der Industrie wie bisher aus ihrer Klimaschutzpflicht“, stellt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der

Linken im Bundestag anlässlich der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über eine Reform des Handels fest. Rebecca Harms, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament und bis Ende 2016 Fraktionsvorsitzende konstatiert:“ Das Europaparlament hat den ersten Test nach Inkrafttreten des Pariser Klima-Abkommens nicht bestanden.“ (wir berichteten , s. unten)

 Die Vertreterinnen beider Parteien sehen vor allem im massiven Druck der Industrielobby das „Versagen“ des Parlaments. Bulling-Schröter wähnt auch die  Schützenhilfe konservativer und sozialdemokratischer Parteien hätten auch dazu beigetragen,  den anfangs ambitionierten Entwurf des Parlaments gründlich

zusammen zu streichen. „Damit ist den Profiten der Großunternehmen gedient, nicht aber dem Klimaschutz und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Jahrelang hat die Industrie durch den Handel mit Emissionszertifikaten sogar über fünf Milliarden-Extragewinne eingefahren, ganz vorne mit dabei die europäische Stahlindustrie.“

Der Emissionshandel kranke weiter an zu vielen Verschmutzungszertifikaten, kostenfreien Zuteilungen, einem zu niedrigen CO2-Preis ohne Lenkungswirkung und fehlenden zusätzlichen Maßnahmen wie einer CO2-Sonderabgabe auf Zementimporte. Zu begrüßen sei die zaghafte Stärkung des Emissionshandels für die Bereiche Flug- und Schiffverkehr.

 Dennoch stellt die LINKEN-Politikerin fest, dass sich wenige Monate nach der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die EU die klimaschutzfeindlichen Kräfte durchgesetzt und dem wichtigsten Klimaschutzinstrument auf EU-Ebene auf Jahre die Zähne gezogen haben. Bulling-Schröter sieht jetzt die Bundesregierung  im Ministerrat in der Verantwortung den europäischen Klimaschutz nicht noch weiter zu verwässern.”

 Das Mitglied der GRÜNEN-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms konstatiert wie Bulling-Schröter  die Zementindustrie müsse jetzt praktisch keine Konkurrenz aus Drittländern fürchten und habe in der

Vergangenheit massive Zusatzgewinne durch die freie Zuteilung von Emissionszer-tifikaten eingefahren.

Die Streichung der freien Zertifikate wäre mehr als logisch gewesen erklärt Harms. Die Grüne sieht vor allem liberale und konservative Abgeordnete als Schuldige. Sie seien  den Argumenten der Industrie gefolgt und hätten offenbar „unsere Verpflichtungen für den internationalen Klimaschutz vergessen.“

Auch Harms konstatiert: „Der Emissionshandel ist das wichtigste europäische Instrument für Klimaschutz. So bekommen klimaschädliche Emissionen einen Preis, der klimafreundliche Innovationen fördert und so dafür sorgt, dass Klimaschutz sich lohnt. Doch seit Jahren ist der Preis für Emissionszertifikate am Boden. Dieses Problem lösen wir nicht, wenn wir blind den Forderungen der energieintensiven Industrie folgen.”