EU-Parlament stimmt über Emissions-Handelssystem ab

Das Plenum des EU-Parlaments  stimmt heute, Mittwoch 15.Februar,über Vorschläge für eine Reform des EU-Emissionshandelssystems ab. Dieses dient der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, muss aber aus Sicht der EU-Parlamentarier effizienter gemacht werden. Die Europäische Union  ist der weltweit drittgrößte CO2-Emittent und verfolgt zugleich das ehrgeizigste Klimaziel: Bis 2030 sollen demnach die Treibhausgas-emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Die Reform des Emissionshandelssystems soll vor allem dazu dienen dieses Ziels zu erreichen und Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit schützen.

Das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS) wurde 2005 eingerichtet. Es ist ein zentrales Element der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels und zur kostenwirksamen Verringerung der Treibhausgasemissionen.

Das EU ETS gilt, laut Angaben des EU-Parlaments. für rund 11 000 Kraftwerke und industrielle Fertigungsanlagen. Die Emissionszertifikate stellen die sogenannte “Währung” des Systems dar und die begrenzte Gesamtmenge an Zertifikaten verleiht ihnen den Wert. Jedes Zertifikat berechtigt den Inhaber zum Ausstoß von einer Tonne CO2. Die Unternehmen müssen die Zertifikate im Rahmen von Auktionen (Versteigerungen) erwerben. Manche

Zertifikate werden kostenlos zugeteilt – vor allem in Sektoren, bei denen die Gefahr besteht, dass Unternehmen ihre Produktion an Standorte außerhalb der EU verlagern, an denen weniger strenge Emissionsauflagen eingehalten werden müssen (“Carbon Leakage“).

Die Anzahl der auf dem Markt erhältlichen Emissionszertifikate wird jedes Jahr reduziert. Auch die Zahl der kostenlos zugeteilten Zertifikate wird verringert, außer für kritische Industriezweige. So soll ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, weniger Emissionen zu produzieren. Nach dem Motto: Je weniger Verschmutzung, umso geringer die Kosten.

In den vergangenen Jahren waren die Preise der Zertifikate jedoch viel zu  gering. Die Ursache dafür  war, dass  ein Überschuss an Zertifikaten im System entstanden ist. Dadurch entstand für Unternehmen ein geringerer Anreiz, auf umweltfreundlichere Technologien umzusteigen.

Vorschläge für eine Reform

Heute am Mittwoch stimmen die EU-Abgeordneten im Plenum nun über Vorschläge ab, um den Überschuss zu verringern und die Preise wieder anzuheben. Vorgeschlagen wird unter anderem, das Angebot an Zertifikaten noch schneller zu reduzieren, beziehungsweise einen gewissen Anteil an Zertifikaten in eine Reserve aufzunehmen. Der Entwurf sieht unter anderem auch vor, die Zertifikate, die sich derzeit in der Marktstabilitätsreserve befinden, zu löschen und Ausnahmeregelungen für die Industrie zu reduzieren.

Diese Änderungen bilden die Basis für die weiteren Verhandlungen mit dem Ministerrat über die endgültige Fassung der Richtlinie. Der britische EU-Abgeordnete und Berichterstatter Ian Duncan (EKR) ist der Verhandlungsführer des Parlaments.