EU: “Uns gefällt Nord-Stream 2 nicht …”

Immer wieder hat Moskau das Thema Bau der eigenen Gaspipeline Nord-Stream 2 hochgespielt. Für Russland hängt von dem Bau viel ab. Würde doch künftig noch mehr russisches Gas in den Westen über Deutschland

transportiert und damit dem engen russischen Haushalt mehr  Geld in die Kasse spülen. Anfang April berichtete nun die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news die EU habe ihre Versuche aufgegeben, das russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu blockieren und zitiert damit einen Bericht  US-Zeitung „The Wall Stream Journal“.

Unter dem Druck von etwa einem Dutzend Länder mit Polen an der Spitze versuchten die EU-Behörden lange, die Umsetzung des Projekts zu verhindern., heißt es da. Nun aber schlage Brüssel vor, wie das WSJ berichtet, mit Moskau zu besprechen, wie man die Besorgnis im Sicherheitsbereich mindern könne.

Zuvor hätten mehrere Medien einen Brief der  EU-Kommission an Dänemark und Schweden veröffentlicht, in dem die Brüsseler Behörden die Energie- und Wirtschaftsminister der Mitgliedsländer um ein Mandat baten, in ihrem Namen über die Pipeline mit Russland zu verhandeln. Dieses Dokument „beendet die lange Diskussion“ über die Möglichkeit der Übertragung des politischen Streits auf eine Rechtsebene: In der EU-Kommission sei man sich sicher, dass es keine Gründe für Beschwerden über Nord Stream 2 gebe, so das WSJ. Natürlich wäre aus Sicht von Umwelt- und Energie-Report keiner froher als Moskau wäre das die endgültige Haltung der Kommission. Aber:

„Uns gefällt Nord-Stream 2  im politischen Sinne nicht“,

wird die Sprecherin der EU-Kommission Anna-Kaisa Itkonen von der Zeitung zitiert. „Die Kommission hat jedoch keinerlei rechtliche Grundlage, dem Projekt im Wege zu stehen, da die EU-Regeln für den Meeresteil der Pipeline nicht gelten.“

Nun wird die EU-Kommission dem Blatt zufolge versuchen, von den Regierungen der EU-Staaten  die Zustimmung einzuholen, um in ihrem Namen über die Pipeline mit Moskau zu verhandeln. Bislang sei jedoch noch kein Zeitplan festgelegt worden, wann die Beratungen der Minister aufgenommen würden, so das Blatt unter Verweis auf die Kommissionssprecherin.

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