Kuratorium zur Finanzierung der Atom-Entsorgung

Das Bundeskabinett hat Mitte vergangener Woche, 12. April, die Benennung der Vertreter der Bundesregierung im Kuratorium der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (Fonds) sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter zur Kenntnis genommen.

Die Errichtung der Stiftung wurde als Teil des „Gesetzes zur

Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung bereits im vergangenen Dezember beschlossen. Mit dem Gesetz und der Einrichtung eines Fonds soll die langfristige Finanzierung der nuklearen Entsorgung gesichert werden.

Die Stiftung verfügt dann über ein Kuratorium und den Vorstand. Näheres soll die Satzung der Stiftung dann regeln. Mit der jetzigen Benennungen der Kuratoriumsmitglieder soll die schnelle Arbeitsfähigkeit des Fonds gewährleistet werden. Die Benennungen der Kuratoriumsmitglieder werden mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur

Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung (Artikelgesetz) rechtswirksam und gelten für die Dauer dieser Legislaturperiode. Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 9. März 2017 die von ihm zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter beschlossen.

Somit werden dem Kuratorium des Fonds künftig angehören:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
1. Thorsten Herdan,Stellvertreterin: Ursula Borak 2. Dr. Philipp Steinberg
Stellvertreter: Dr. Raphael L’Hoest 3. Regina Wierig Stellvertreter: Harald Kuhne

Bundesministerium der Finanzen
4. Dr. Marcus Pleyer Stellvertreter: Markus Siebels 5. Rita Schutt Stellvertreter: Hans-Borchard Kahmann

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
6. Jochen Flasbarth Stellvertreter: Dr. Wolfgang Cloosters 7. Dr. Ewold Seeba
Stellvertreter: Klaus Püschel

Fraktion der CDU/CSU
8. Thomas Bareiß  Stellvertreterin: Dr. Herlind Gundelach 9. Dr. Reinhard Brandl
Stellvertreterin: Dr. Anja Weisgerber 10. Steffen Kanitz  Stellvertreter: Dr. André Berghegger

Fraktion der SPD
11. Dr. Nina Scheer  Stellvertreterin: Hiltrud Lotze 12. Bernd Westphal  Stellvertreter: Steffen-Claudio Lemme

Fraktion DIE LINKE.
13. Hubertus Zdebel Stellvertreterin: Eva Bulling-Schröter

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

14. Jürgen Trittin  Stellvertreterin: Sylvia Kotting-Uhl

Das Kuratorium wird zunächst die Satzung des Fonds erstellen, Personalfragen wie die Auswahl der hauptamtlichen Vorstände des Fonds klären sowie erste Maßnahmen zur Vorbereitung der Anlage der dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel vornehmen.

Der Fonds hat die Aufgabe, die Beiträge in Höhe von insgesamt rund 24 Milliarden Euro, die die Betreiber der Kernkraftwerke einzahlen müssen, für die nächsten Jahrzehnte sicher und gewinnbringend anzulegen. Diese sollen für die staatlichen Aufgaben der Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle der Kernkraftwerke in Deutschland verwendet werden.