Weiter hohe Luftbelastung in NRW-Städten

Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid ist in den Städten Nordrhein-Westfalens unverändert hoch, berichtete gestern, Dienstag 11. April, das NRW-Umweltministerium. Die Ergebnisse der Messungen zur Luftqualität 2016, die das NRW-Umweltministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und

Verbraucherschutz NRW (LANUV) gestern vorgestellt haben, belegen, dass  die Luft an stark befahrenen Straßen in Ballungsräumen besonders hoch belastet ist. Dort wird die Einhaltung des Grenzwertes ohne weitere und einschneidende Maßnahmen auf längere Sicht nicht möglich sein, stellt das Umweltministerium fest.

An 60 von 127 Messstellen wird demnach der EU-Grenzwert für die mittlere Jahresbelastung nicht eingehalten. Damit bleibt Stickstoffdioxid weiterhin der kritischste Luftschadstoff in NRW. Hauptverursacher dieser hohen NO₂-Belastung sind nach wie vor der Straßenverkehr und besonders die Diesel-Fahrzeuge.

„Die Belastung mit Stickstoffdioxid ist das Problem Nummer eins in der Luftreinhaltung, nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Stickstoffdioxid in der Luft gefährdet die Gesundheit der

Menschen“, wiederholte  NRW-Umweltminister Johannes Remmel seine schon häufiger gemachten Aussagen.

Um die Luft in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern, fordert Remmel nicht nur weitere Anstrengungen und Maßnahmen der Städte und Gemeinden. „Die Automobilhersteller und die Behörden auf Bundes- und EU-Ebene sind jetzt in der Pflicht“, forderte er, vor allem auch mit Verweis auf das Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission gegen Deutschland wegen der seit 2010 anhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen eingeleitet hat.

Am 15. Februar 2017 hat die Europäische Kommission ein zweites und letztes Mahnschreiben mit der Aufforderung an Deutschland gesandt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den NO₂-Grenzwert einzuhalten. ( Umwelt- und Energie-Report berichtete) Deutschland wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme eingeräumt.

Nach Auswertung dieser Stellungnahme entscheidet die Kommission, ob Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland erhoben wird. „Dieses zweite Mahnschreiben der EU-Kommission zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte ist eine Klatsche für die Bundesregierung,“ schob Remmel den Schwarzen Peter weiter in Richtung Berlin.

„Ich will Fahrverbote vermeiden. Denn es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger das ausbaden sollen, was die Autokonzerne zu verantworten haben,“ erklärte der Minister. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch NRW durch die Gerichte zur Einführung von Fahrverboten gezwungen werde, um die

Grenzwerte einzuhalten. „Sollte es dazu kommen, dann haben dies vor allem die Automobilhersteller und die Bundesregierung zu verantworten“, machte Minister Remmel deutlich und versicherte: „Ich setze mich dafür ein, dass dies nicht passiert und daher müssen dringend Alternativ-Konzepte vorgelegt werden.“

Landesumweltamt warnt vor Gesundheitsschädigungen

Während Stickstoffdioxid weiterhin der kritischste Luftschadstoff bleibt, zeigen sich beim Feinstaub nach Darstellung Remmels, die Erfolge der ambitionierten Umweltpolitik der Landesregierung in den vergangenen

Jahren. 2016 sei das dritte Jahr in Folge, in dem an allen 65 Messstellen in NRW die Grenzwerte für Feinstaub PM₁₀ eingehalten wurden. Ein Grund zur vollständigen Entwarnung sei das jedoch nicht, denn die gesundheitsschädliche Wirkung von Feinstaubpartikeln besteht auch unterhalb des Grenzwertes. Remmel forderte deshalb:„Wir müssen in die Mobilität der Zukunft investieren und nicht in die Technologien der Vergangenheit. Nur so können wir die Gesundheitsbelastungen der Menschen reduzieren und zugleich den Wirtschaftsstandort NRW stärken.“