Jubel und Ernüchterung bei den Atomkonzernen

Am Mittwoch, 21. Juni, soll der Haushaltsausschuss des Bundestages  das Vorhaben des Bundes bestätigen, den Betreibern der deutschen Atommeiler  sechs Milliarden Euro plus Zinsen, ingesamt fast sieben Milliarden Euro, zu überweisen. Die Konzerne haben dazu bereits Post vom Hauptzollamt erhalten in der die Bundesbehörde um Angabe des Kontos nachfragt auf das die jeweilige Summe eingezahlt werden soll.

Rund sechs Milliarden erhalten die Atomkraftbetreiber aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zurück. Darin heißt es der Bund muss die ab 2010 zu Unrecht erhobene Brennelementesteuer an die Atomunternehmen  plus Zinsen zurückzahlen, weil die Erhebung der Steuer  gemäß Urteil des obersten Gerichts verfassungswidrig war.

Die Richter sind der Ansicht, dass die Brennelementesteuer keine, wie im Bundeshaushalt ausgewiesen, Verbrauchssteuer  sei. – Es wird jedoch viel darüber debattiert, ob die Konzerne durch die Rückzahlung durch den Bund nicht doppelt kassieren. In irgendeiner Form haben sie die zuvor vom Bund erhobene Steuer ja vermutlich dem Verbraucher über den Strompreis, versteckt, doch aufs Auge gedrückt.

 Die Konzerne haben sicher gejubelt als sie das Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe in den Händen hielten und damit den Bescheid  : Das Geld muss tatsächlich gezahlt werden. Es sollen in verschiedenen Konzernzentralen die Sektkorken geknallt haben. RWE erhält auf diese Weise mindestens 1,7 Mrd Euro zurück und E.on  rund 2,8 Mrd. Weiterer Empfänger ist der  ENBW-Konzern.

Die konnten sicherlich ihr Glück aus deshalb nicht fassen, weil ihnen auf diese Weise  eine Zahlung erleichtert wird, die ihnen sonst sicher noch schwerer gefallen wäre. Bis zum 03. Juli,  , also in wenigen Wochen , müssen sie 24,1 Mrd Euro an den Atomfonds des Bundes einzahlen. Der Bund übernimmt mit dem Fonds die komplette Haftung, das heißt alle noch anfallenden Kosten für die Entsorgung des Atommülls der Konzerne.