Über 80 Ökonomen forderten das sofortige Ende aller fossilen Energieinvestitionen anlässlich  des „Eine Welt Gipfel“ der am Dienstag, 12. Dezember,  zwei Jahre nach der Pariser Klimaschutzkonferenz unter Leitung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris stattfand. Auch Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin für Energie,

Beschliessen wir doch das…; Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron; bild Steffen Kugler bundesbildst.

Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und wissenschaftlicher Chair der Energy Watch Group, gehört zu den Erstunterzeichnerinnen.

In diesem Appell rufen die Ökonomen zum sofortigen Ende aller weltweiten Investitionen in fossile Energieproduktion sowie Infrastruktur auf und fordern eine dramatische Steigerung der Investitionen in Erneuerbare Energien. Hatte SPD-Chef  Martin Schulz von diesem Appell der Ökonomen zuvor gehört und fühlte sich sicher  als  er in seiner Rede auf dem SPD- Parteitag Ende vergangener Woche für einen Ausstieg aus dem klimaschädlichen Kohlestrom geworben hat? “Die Wahrheit ist: Wir wollen die Klimaziele erreichen, und die Wahrheit ist auch, das geht einher mit dem Ende der Kohleverstromung”, sagte er in seiner Rede vor dem Bundesparteitag in Berlin.

Der Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, freute sich über „das Erwachen“ von Schulz:  „Das Klima-Erwachen von SPD-Chef Schulz kommt

Beschliessen wir ein Kohleausstiegsgesetz…jetzt!!!; Lorenz Gösta Beutin

spät, aber zu Recht: Der Kohleausstieg ist eine gesellschaftlich dringliche Aufgabe. Die Linke fordert einen Kohleausstieg, bis 2035 soll der letzte Kohlemeiler vom Netz sein, unterstützt durch einen Strukturwandelfonds mit jährlich 250 Millionen Euro für einen sozialen Strukturwandel in den Kohlerevieren.“

Auch die Grünen wollten ein Ende der schmutzigsten Art der Stromerzeugung, ebenso wie viele Umwelt- und Klimapolitiker/innen in anderen Fraktionen des Bundestages und viele Ökonomen bezog sich Beutin auf den Appell der Forscher in anderen Fraktionen des Bundestages. Eine Mehrheit der Bevölkerung wolle  den Kohleausstieg. „Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten die gesellschaftliche Mehrheit für den Kohleausstieg nutzen und per Gruppenantrag im Bundestag durchsetzen“, klopft sich Beutin auch an die eigene Brust. Gerade in der Klimaschutzpolitik laufe die Zeit zur Begrenzung des Klimawandels gnadenlos ab. Die Linke will nun, so Beutin,  das Klimaschutzbekenntnis von Schulz beim Wort nehmen und appelliert an die SPD: Nutzen wir die Chance, beschließen wir ein nationales Kohleausstiegsgesetz, jetzt.”

Es bleibt aber die Frage, ob die Union dafür zu gewinnen ist. Deren klimapolitischer Jamaika-Sondierer, NRW-Ministerpräsident Laschet, rechnete in den Sondierungen zwar, fälschlicherweise muss man im nachhinein feststellen, mit einer Einigung in der Klimapolitik. Beim Kohleausstieg blieb er aber hart.

Die Jamaika-Parteien ringen um eine Lösung im Kohle-Streit. Laschet (CDU), lehnte und lehnt weiter  ein festes Datum für einen Ausstieg aus der Kohleenergie ab. Er wolle aber am „überambitionierten Ziel“ Deutschlands festhalten, bis 2020 die klimaschädlichen CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern, sagte Laschet während der Sondierungen. „Das wird auch bedeuten, dass wir CO2 zusätzlich reduzieren – auch bei der Kohle.“

Auch  Grünen-Chefin Simone Peter war während der Sondierungen der Union und der FDP entgegengekommen: „Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohle-Kraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht.“