Die EU soll zum Vorreiter der Energiewende werden. Zu diesem Zweck hat sich der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE-Ausschuss) im Europäischen

… nicht nur bei Naturkatastrophen von Menschenhand verursacht, welche Hilsstrategien hat die EU beim atomaren Gau in einem Mitgliedsland…?

Parlament Ende November 2017 auf ehrgeizige, verbindliche Ziele geeinigt, die eine sauberere Umwelt schaffen sollen – und niedrigere Stromrechnungen für EU-Bürgerinnen und –Bürger. Das Plenum des Europäischen Parlaments debattierte am 1‌5‌.‌ ‌J‌a‌n‌u‌a‌r‌ und stimmte am 1‌6‌.‌ ‌J‌a‌n‌u‌a‌r‌ in Straßburg über die Vorschläge des ITRE-Ausschusses ab. Nun wird das Parlament die Verhandlungen darüber mit dem Rat beginnen.

Nach den Plänen des Ausschusses soll der Energieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Damit setzen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in ihrer Resolution zur Energieeffizienz ambitioniertere Ziele als die Kommission, die eine Reduktion nur um 30 Prozent vorgeschlagen hatte. Um dieses EU-weite Ziel zu erreichen, muss jeder Mitgliedstaat entsprechende nationale Ziele festlegen. Die Steigerung der Effizienz soll dabei auf der gesamten Energiekette stattfinden, von der Erzeugung über die Fortleitung und den Vertrieb, bis hin zum Endverbrauch.

Außerdem soll bis 2030 auch mindestens 35 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Das hat der ITRE-Ausschuss in einer weiteren Resolution festgelegt. Für den Transportsektor bedeutet das beispielsweise, dass in jedem Mitgliedstaat mindestens 12 Prozent der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Energiequellen stammen müssen, wie etwa Sonnenenergie oder Windkraft.

Das Parlament will darüber hinaus alle Privatpersonen unterstützen, die selbst produzierte Energie verwenden. Menschen, die auf ihrem eigenen Grundstück Energie erzeugen, sollen deshalb berechtigt sein, diese gesamte Energie zu verbrauchen und Speichersysteme zu installieren, ohne dafür Gebühren oder Steuern zahlen zu müssen.

Zudem will das Europäische Parlament lokale Kooperativen zur gemeinschaftlichen Produktion erneuerbarer Energie fördern. Wenn Menschen eine solche Kooperative gründen oder ihr beitreten wollen, sollen sie das ungehindert und möglichst unbürokratisch tun können. Die Mitgliedstaaten dürfen dabei keine ungerechtfertigten Auflagen oder Verfahren vorschreiben.

“Wir wollen die Energiewende anführen. Deshalb muss Europa erneuerbare Energien ambitionierter vorantreiben, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Vorgaben aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Mit den Vorschlägen des ITRE-Ausschusses schaffen wir Sicherheit für Konsumenten und Investoren, und mehr Ehrgeiz zur Dekarbonisierung“, betonte Jose Blanco Lopez (S&D), der zuständige Berichterstatter aus Spanien im ITRE- Ausschuss.