Die Ergebnisse der bisherigen Sondierungsgespräche zur Neuauflage der Großen Koalition werden von mehreren großen Umweltverbänden scharf kritisiert. “Das Thema Klimaschutz wurde an eine Kommission ausgelagert, die Atomkraft ganz

Hier noch beim Europäischen Rat, bald schon an einem Kabinettstisch? Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz, bild Steffen Kugler

ausgeklammert“, monieren  der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW, der Naturschutzbund (NABU) NRW sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft- und Anti-Braunkohle-Initiativen.

Weder gibt es aus ihrer Sicht eine schnellere Abschaltung der noch laufenden Atomkraftwerke noch eine Vereinbarung zur längst überfälligen Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen, klagen die Verbände und großen Initiativen. „Von beiden Standorten werden z. B. die Pannenreaktoren Tihange und Doel in Belgien beliefert, aber auch sicherheitstechnisch mangelhafte Reaktoren in Frankreich, Finnland und der Ukraine,” moniert  Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Erst vor wenigen Wochen hatten zwei Gutachten des Bundesumweltministeriums ergeben, dass eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage und der Brennelementefabrik rechtlich einwandfrei möglich ist.

 Besonders enttäuscht sind die Verbände und Initiativen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz. Laschet hatte im vergangenen Jahr mehrfach ein Aus für die Brennelementeexporte von Lingen ins belgische Tihange gefordert. Davon war bei den Sondierungsgesprächen nichts mehr zu hören, klagen die großen Verbände und Initiativen.  Stattdessen bot Laschet vor Weihnachten ausgerechnet dreckige deutsche Braunkohle als Ersatz für die belgischen AKW an. ( Umwelt- und Energie-Report hat berichtet, s. unten) Dem SPD-Vorsitzenden Martin werfen die Verbände vor er tue so, als wenn das deutsch-belgische Atomproblem gar nicht existiere. „Beides ist unverantwortlich und ein verheerendes Signal. Laschets Versuch, die Sorgen der sowohl von Braunkohle und maroden Atomreaktoren betroffenen Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, sei aber geradezu perfide“, heißt es wörtlich in einer Verlautbarung.

“Solange Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau zum Weiterbetrieb von gefährlichen Atomreaktoren in den Nachbarländern und darüber hinaus exportiert werden, wird der Atomausstieg konterkariert“,  so Angelika Claußen vom IPPNW.

„Wir erwarten von den Sondierern und der zukünftigen Bundesregierung einen klaren Ausstiegsfahrplan für die brisanten Atomanlagen in Gronau und Lingen – die rechtlichen Möglichkeiten sind vorhanden, wir fordern nun den politischen Willen. Herr Laschet und Herr Schulz, packen Sie es endlich an,” fordert Claußen.