Heute Dienstag, 6. Februar, starten der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW, der Naturschutzbund (NABU) NRW sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft- und Anti-Braunkohle-Initiativen und weitere Verbände eine Protestaktion vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am Horionplatz, um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Handeln zu bewegen.Sie fordern angesichts der neuen Erkenntnisse über den Reaktorblock 1 des Atomkraftwerkes Tihange von der belgischen Regierung, die Pannenreaktoren sofort stillzulegen. Eine entsprechende

Zum Handeln zwingen…; Ministerpräsident Armin Laschet (Mitte und Pinkwart r.)

Initiative sowie die Stilllegung der deutschen Uranbrennstoff-Zulieferbetriebe in Gronau und Lingen müssen aber auch im neuen Groko- Koalitionsvertrag verankert werden.(Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Pannenmeiler Tihange und Doel- Die Dramatik wird noch deutlicher – aber …)

Nach Informationen der Verbände wurde zwar nach scharfer Kritik am Sondierungspapier vom 12. Januar ein Kapitel zu „Atompolitik“ im Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und SPD aufgenommen. Dessen aktueller Stand berücksichtige die drängenden Probleme aber völlig unzureichend.

„Wir vermissen nach wie vor ein klares Bekenntnis der künftigen Bundesregierung, die Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen endlich stillzulegen oder zumindest die Pannenreaktoren Tihange und Doel in Belgien nicht mehr von dort zu beliefern”, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Besonders alarmiert sind die Verbände und Initiativen über Informationen aus Berlin, wonach eine Vereinbarung, dass sich die künftige Bundesregierung in Brüssel für eine Änderung des Euratom-Vertrages und insbesondere für Mitspracherechte beim Sicherheitsrisiko durch den alternden Bestand von AKW in den Nachbarländern einsetzen wolle, offenbar noch strittig ist.

„Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse über Tihange 1 erwarten wir von Union und SPD ein klares Bekenntnis ohne Wenn und Aber, dass sich die kommende Bundesregierung auf EU-Ebene für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei geplanten AKW-Laufzeitverlängerungen einsetzt, “, so Claus Mayr, Europaexperte des NABU.

Belgien hat bereits 2016 die Laufzeit von Tihange 1, die eigentlich nach 40 Jahren 2015 enden sollte, auf 50 Jahre bis 2025 erhöht; derzeit favorisieren Betreiber und die belgische Mehrheitspartei NVA eine weitere Laufzeitverlängerung auf 60 Jahre bis 2035. Die Laufzeiten der anderen Blöcke sollen auch verlängert werden, allen Bedenken von Sicherheitsexperten zum Trotz. „Die belgische Atomaufsicht zeigt sich von Protesten aus den Nachbarländern völlig unbeeindruckt. Deshalb sind grenzüberschreitende UVPs bei einer Laufzeitverlängerung, wie sie u.a. bei Tihange 2, Tihange 3 und Doel 3 zu erwarten ist, unerlässlich, um die Bedenken der Behörden und Bürger der Nachbarländer einbringen zu können“, so Mayr.

Die von NRW-Ministerpräsident Laschet kürzlich in die Diskussion gebrachte Lieferung von Braunkohlestrom nach Belgien als Ersatz für den, den die Atom-Pannenmeiler bisher liefern, lehnen die Initiativen und Verbände strikt ab: „Den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, ist keine Lösung und verhöhnt die über Braunkohle- und Atomstrom gleichermaßen besorgten Menschen“,

Seine Vorschläge bringen keine Lösung …; Armin Laschet

„Als Sofortmaßnahme sollten Deutschland und die Niederlande RWE und Essent NV dazu veranlassen, das hocheffiziente Gaskraftwerk `Claus´ in Maasbracht wieder anzufahren und von dort Strom nach Belgien zu liefern“, fordert Andreas Büttgen von der Initiative “Buirer für Buir”. RWE hatte das Gaskraftwerk 2014 kurz nach der Modernisierung stillgelegt, weil es mit seinen alten Braunkohlekraftwerken mehr Geld verdient.

Zudem sei Laschets Vorschlag keine Lösung für die kommenden Jahre. Während zwischen den Niederlanden und Belgien bereits eine Stromtrasse existiere, würde die derzeit geplante Stromleitung `ALEGrO´ von Oberzier

(NRW) nach Lixhe (bei Lüttich) frühestens 2020 fertig gestellt. Weitere, zum vollständigen Ersatz von Tihange vom früheren NRW-Umweltminister Remmel vorgeschlagene Stromtrassen von Deutschland nach Belgien seien kaum vor 2030 realisierbar.