“Wie geht es denn jetzt weiter?” , wollten wir von  Bundesumweltministerin Barbara

Hier in der Bundespressekonferenz in Berlin wurde auch das Thema Luftverschmutzung und drohene Klage durch Brüssel diskutiert, links mit erhobener Hand Regierungssprecher Steffen Seibert. Hier wurde aber auch die ganz dunkle Seite der Versuche an Affen mit Stickoxid- “Beatmung” zum Thema

Hendricks wissen, denn Deutschland muss ja mit einer geharnischten , Klage  mit teuren Folgen der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen, weil es seit Jahren die vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung in Europa überschreitet. Auf unsere Fragen an die Ministerin , ob es eventuell zu einer koordinierten Aktion mit den Bundesländern komme, um Maßnahmen zu beschließen und so die Klage noch abwenden zu können, verwies uns ihr Sprecher Stephan Haufe auf seine Erklärungen vor der Bundespressekonferenz  vom 29. und 31. Januar.

Auf die Frage eines Journalistenkollegen, ob es denn  vonseiten der Bundesregierung erste Strategien gebe, wie man diese „Diskrepanzen“ beheben könne erklärte Haufe und holte dabei weit aus:

„Erste Strategien“ ist gut! Wir diskutieren darüber ja schon sehr, sehr lange. Wir haben nicht „erste Strategien“, die vorliegen, sondern wir haben mehrere Programme, Förderrichtlinien und Maßnahmen aufgesetzt. Das beginnt mit dem Nationalen Dieselforum. Das betrifft das Sofortprogramm Saubere Luft, das Ende des vergangenen Jahres in Kraft getreten und jetzt quasi komplett ausgerollt ist. Die Lotsen für die Kommunen haben in den vergangenen Wochen die Städte und Gemeinden, die betroffen sind, ausführlich informiert. Sie haben Regionalveranstaltungen gemacht. Uns liegt eine Reihe von Anträgen dazu vor, was die Städte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur tun wollen. Wir sind mit der Automobilbranche in Gesprächen, um weitere Maßnahmen zu vereinbaren. Das wird auch das Nationale Dieselforum zeigen, wenn es demnächst wieder stattfindet. Auch dort sind weitere Maßnahmen angekündigt.

Wir sind nicht am Anfang von Aktivitäten, wir sind auch nicht am Ende von Aktivitäten, sondern wir sind mittendrin, und es gibt noch eine Reihe von Entscheidungsprozessen, die noch nicht beendet sind.“

Der Journalistenkollege, der bereits gefragt und Haufes erste Antwort erhalten hatte, gab sich damit nicht zufrieden und setzte nach: „…Mehrere Staaten, auch Deutschland, haben jetzt eine allerletzte Frist bis Ende nächster Woche erhalten, um neue Maßnahmen einzuleiten. Gleichzeitig hat Frau Ministern Hendricks erklärt, sie sehe kaum Chancen, einer Klage vor dem EuGH zu entgehen. Ist dennoch seit gestern etwas geschehen, von dem Sie sagen könnten: ‚Das verbessert unsere Chancen‘?“

Haufe erklärte darauf: Die Ministerin habe ja die neuen Zahlen und Daten über die Luftqualität für das Jahr 2017 präsentiert und die machten ja deutlich, dass der Trend in die Richtung gehe. Die Stickoxidbelastung sei um fünf Prozent zurückgegangen…“ (Umwelt- und Energie-Report berichtete bereits gestern Montag, 05. Februar über die neuen Zahlen des Umweltbundesamtes: Luftverschmutzung: Wir töten uns selbst- was tut Berlin?) Haufe beschied  den Fragesteller: „Das zu

So sieht es jedenfalls die Ministerin …; Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Ihrer Frage, was sie an Entscheidendem vorgebracht hat, um das Vertragsverletzungsverfahren nicht vor einen Gerichtshof bringen zu lassen.“ Doch zielt Haufes Antwort ins Leere. Die Zahlen bei Hendricks Auftritt in Brüssel bereits vor. Die Maßnahmen die Haufe aufgezählt hatte, um die Luftverschmutzung zu bremsen waren in Brüssel vorgetragen worden und stimmten den Umweltkommissar Vella nicht gnädiger. war

Deshalb war die Zusatzfrage des Journalistenkollegen durchaus begründet: „Die Zahlen waren ja auch gestern schon auf dem Markt“, monierte er und konstatierte: „ Das hat wohl an der Unzufriedenheit von Kommissar Vella und an der Fristsetzung nichts geändert…“

Haufe verwies dann darauf, dass, „… so sieht es die Ministerin – mittlerweile an allen Stellen klar ist, dass dieses Problem schnell anzugehen ist.“

Zugleich machte er deutlich: „Die Luftreinhaltepläne liegen komplett in der Zuständigkeit der Länder und der Kommunen. Ich denke, das haben die betroffenen Kommunen und Städte auch bei dem Kommunalgipfel immer wieder deutlich gemacht. Sie wissen sehr wohl, in welcher Lage sie sind und welches Repertoire an Maßnahmen sie haben. Erstens machen wir solche Aufforderungen nicht, und zweitens ist es auch gar nicht nötig, denke ich. Die Kommunen wissen sehr genau – das sagt auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund -, was zu tun ist.“