EU-Kommission: Fließt der Strom nun ungehindert?

Die Europäische Kommission hat am Dienstag, 27. März, den deutschen Netzbetreiber TenneT um Stellungnahmen gebeten zu der von dem Konzern angebotenen Verpflichtung, die Übertragungskapazität der Stromverbindungsleitung zwischen Westdänemark und Deutschland zu erhöhen.( Über den Start dieser Aktion der Kommission hatten wir bereits berichtet, s. unten)

Mit dem Verpflichtungsangebot reagiert das Unternehmen auf die Bedenken der Kommission, dass bislang bestehende Kapazitätsbeschränkungen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen könnten.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erläuterte den Hintergrund der Aktion so: „In einer echten Energieunion müssen Stromverbindungsleitungen für den grenzüberschreitenden Handel offenstehen. Wir müssen gewährleisten, dass Energie ungehindert fließen kann, also ohne Kapazitätsbeschränkungen, die möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen. Anhand der Stellungnahmen der Beteiligten werden wir prüfen, ob das Verpflichtungsangebot von TenneT geeignet ist, unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen.“

Die Kommission hat Bedenken, dass TenneT die Kapazität der Stromverbindungsleitung zwischen Westdänemark und Deutschland eingeschränkt und die dänischen Erzeuger auf diese Weise daran gehindert haben könnte, Strom nach Deutschland zu verkaufen.

TenneT will nun wiederum gewährleisten, dass auf der Verbindungsleitung zwischen Dänemark und Deutschland die Kapazität zur Verfügung gestellt wird, die maximal möglich ist, ohne dass es zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit des deutschen Hochspannungsnetzes kommt. Dies war bisher die Argumentation des großen Netzbetreibers. Ob sie plausibel ist, soll nun  die EU-Kommissionsüberprüfung ergeben.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Verstößt Tennet gegen EU-Kartellvorschriften?