“…ausgerechnet wieder bei einem Klimathema …”!!!

Der Beschluss der EU-Umweltminister am Donnerstag, 20. Dezember, den CO2-Ausstoss für Lkw bis 2030 um 30 Prozent zu senken, ist gut für die Umwelt und eine Steilvorlage für alternative Antriebskonzepte – vor allem für die Gasmobilität im Straßengüterverkehr“, befand anschließend  der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW), Prof. Gerald Linke. Er resümierte: „ Die Vorteile liegen deutlich auf der Hand.“ ( Wir haben berichtet, s. unten: „Steilvorlage für alternative Antriebe…). Der Beschluss hatte jedoch einen deutlichen Beigeschmack, den wir hier mit der Wiedergabe eines Ausschnittes aus der Regierungspressekonferenz vom Tag danach deutlich machen

Die stellvertretende Regierungssprecherin  Ulrike Demmer wurde am Freitag vor Weihnachten, 21. Dezember, während der Regierungspressekonferenz von einer Journalistin gefragt einen Tag zuvor habe  in Brüssel der Rat der Umweltminister getagt. „Dort“, so die Fragestellerin , „ hat Deutschland als einziges Land Europas einer Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Lastwagen nicht zugestimmt, offenbar nach einer Intervention des Kanzleramtes. Können Sie erklären, warum das Kanzleramt eingeschritten ist?“ Und weiter wollte sie wissen: „

Teilen Sie die Auffassung der Umweltministerin, dass diese Isolation Deutschlands   wörtlich   ‚mehr als peinlich‘ ist?“

Die Staatssekretärin ging auf die Frage nicht gleich ein, sondern verwies zunächst auf das schlussendliche Ergebnis der Ratstagung „ Wie Sie ja wissen, haben sich die Umweltminister beim EU-Umweltrat gestern auf eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten zu einem Verordnungsvorschlag zur Festsetzung von CO2-Normen für Lkw und Busse für die kommenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geeinigt. Mit dieser Verordnung würden erstmals auch schwere Nutzfahrzeuge in die Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen einbezogen. So soll es auch für Nutzfahrzeuge verbindliche Grenzwerte geben, um den Ausstoß von Kohlendioxid bei neuen Modellen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent zu reduzieren.“ Und dann erst ging sie auf die „Isolation Deutschlands“ ein, die die Fragestellerin so gekennzeichnet hatte.

„Sie haben erwähnt“, so erklärte Ulrike Demmer, „dass sich die Bundesumweltministerin in der Abstimmung gestern enthalten hat. Deutschland hat den Kommissionsvorschlag unterstützt. Der Rat der Umweltminister ist in seiner Sitzung aber sehr kurzfristig substanziell davon abgewichen. Deshalb war es nicht möglich, darüber bis zur unmittelbar anschließend angesetzten Abstimmung eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung zu entwickeln. Der Beschluss des Rates wird nun im weiteren

Verfahren mit dem Europäischen Parlament verhandelt.

Die Fragestellerin  gab sich aber mit Demmers Antwort noch nicht zufrieden und wollte wissen : „Finden Sie es auch peinlich, dass Deutschland dabei alleinsteht, ausgerechnet wieder bei einem Klimathema?“

Die stellvertretende Regierungssprecherin stimmte nicht direkt zu : „Die Aussagen der Ministerin stehen für sich. Ich habe es jetzt erklärt. Es ist ein ganz normales Prozedere. Wenn es innerhalb der Bundesregierung keine abgestimmte Haltung gibt, dann hat das eine Enthaltung zur Folge. Das ist ja auch nicht das erste Mal, dass so etwas vorkommt.“

Ein anderer Journalistenkollege bohrte nach und wollte dann von Regine Zylka, eine Sprecherin der Bundesumweltministerin Svenja Schulze, wissen : „Eine direkte Nachfrage an das BMU: Frau Schulze hat in dankenswerter Klarheit gesagt, sie hätte gern zugestimmt, aber das sei wegen der Nichteinigung mit dem Kanzleramt nicht möglich gewesen. Heißt Kanzleramt in diesem Fall Chefebene, Kanzlerin, oder ist das auf unteren Ebenen geregelt worden?“

Zylka wollte aber „über diese nächtlichen Gespräche zwischen dem BMU und dem Kanzleramt nichts im Detail nichts sagen. Aber klar ist, dass wir uns, wie Frau Demmer gesagt hat, in diesem Moment nicht einigen konnten und uns deshalb selbstverständlich enthalten haben.“

Bei den nächtlichen Gesprächen hakte der Fragesteller nach: „Nächtliche Gespräche, das lässt darauf schließen…“

Zylka fiel ihm gleich ins Wort und stellte  richtig: „Nein, nicht nächtlich, sie waren, glaube ich, nachmittags. So schlimm war es nicht….“

Die sofort nachgeschossene Zusatzfrage: „Wir hatten ja schon vergleichbare Fälle, die in Enthaltungen resultierten. Da waren es dann üblicherweise schon immer Ministergespräche….“

beantworte Zylka eindeutig mit: „Ja, klar …“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: „Steilvorlage für alternative Antriebe…”