„Der vorliegende Entwurf des Klimaschutzgesetzes wird dem Anspruch, effektiven Klimaschutz technologieoffen, kosteneffizient und nachhaltig zu gestalten, nicht gerecht“, urteilte gestern Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU).

"Statt starrer Vorgaben ......; VKU-Hautgeschäftsführerin Katherina Reiche:
“Statt starrer Vorgaben ……; VKU-Hautgeschäftsführerin Katherina Reiche:

„Statt starrer und immer detaillierterer Vorgaben, brauchen wir eine hinreichende Offenheit für neue Lösungen und einen Ordnungsrahmen, der den Ausbau von erneuerbaren Energien, die Nutzung der Gasnetzinfrastrukturen für Wasserstoff- und PtX-Lösungen im Sinne einer klugen Sektorkopplung adressiert.“

Sie weist darauf hin, dass die Kohle-Kommission eine Vielzahl von energiepolitischen Vorschlägen unterbreitet, „…auf deren Umsetzung die Branche nicht nur hofft, sondern die sie erwartet.“

Und dann wird bei ihrer weiteren Argumentation auch  deutlich woher Reiche kommt, aus Brandenburg, dem Kohleland mit dem Lausitzer Braunkohlerevier. Sie war bis 2015 Vorzeigefrau ihrer CDU-Partei . So lange war sie in der Politik tätig, bevor sie im selben Jahr Lobbyistin wurde und zum VKU wechselte.   Während ihrer Zeit als Politikerin hatte sie sich auch einen direkten Draht zu Angela Merkel erarbeitet, der auch heute noch funktioniert,

Auf diesem Hintergrund, vor allem den Problemen im Zusammenhang mit dem  Lausitzer Braunkohlerevier, wird auch deutlich warum sie argumentiert: „Der durch das BMU vorgelegte Entwurf lässt konkrete Vorschläge vermissen, wie sich Klimaschutz mit Blick auf politisch, ökonomisch und sozial vertretbare Kosten unter der Prämisse von Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit realisieren lässt.“ Sie resümiert weiter: „Nur mit Grenzwerten und einem starren Konzept lässt sich Klimaschutz nicht zwangsverordnen…“ Doch dann gesteht sie schließlich auch ein: “… selbst wenn offensichtlich ist, dass insbesondere der Verkehrs- und Wärmesektor einen viel stärkeren Beitrag zum Erreichen des Klimaschutzziele leisten müssen.“ Und mit diesem Fazit verpasst  sie ihrer ehemaligen Wirkungsstätte einen deutliche Tritt. Sie war von 2013 bis 2015 parlamentarische Staatssekretärin bei  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

 

 

 

 

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