Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete bereits vor Tagen Freitag, 05. April, während der Regierungspressekonferenz in Berlin, heute, Mittwoch 10. April finde um 9.30 Uhr zunächst wie üblich die Sitzung des Bundeskabinetts statt. Danach tritt zum ersten Mal der Kabinettsausschuss Klimaschutz, das Klimakabinett also,  zusammen.

".Auf höchster politischer Ebne..; Regierungssprecher Steffen Seibert
“.Auf höchster politischer Ebne..; Regierungssprecher Steffen Seibert

„Mit diesem Kabinettsausschuss“, so Seibert weiter, „ unterstreicht die Bundesregierung die politische Bedeutung, die Klimaschutz für unsere Arbeit hier hat. Wir intensivieren diese Arbeit an der gesetzlichen Umsetzung des Klimaschutzplanes auf höchster politischer Ebene. Der Kabinettsausschuss wird beispielsweise die rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans und die Umsetzung der für Deutschland verbindlichen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten.“

Weiter führte Seibert aus: „ Alle mit dem Thema befassten Ministerinnen und Minister werden teilnehmen. Das sind im Einzelnen die Bundeskanzlerin als Vorsitzende dieses Ausschusses, Bundesfinanzminister Scholz als stellvertretender Vorsitzender, (Scholz wird heute ein eigenes Papier mit Klimazielen vorlegen, d. Redakt.) die Bundesumweltministerin Schulze in ihrer Funktion als beauftragte Vorsitzende des Ausschusses und ferner noch die Minister Seehofer, Altmaier, Klöckner, Scheuer, Braun und ich – ich bin kein Minister, aber trotzdem.“

Sicherlich wird es dann im Anschluss an die Sitzung des Klimakabinetts auch Fragen dazu im Bundestag geben. Denn Seibert erklärte weiter: „Immer noch am Mittwoch von 13 bis 14 Uhr wird sich die Bundeskanzlerin der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag, also den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Plenum stellen. Sie wird wie üblich einen einleitenden Vortrag zu einem aktuellen Thema halten. Daran schließen sich dann die Fragen zunächst zu diesem Thema und dann zu allen möglichen weiteren Themen an.“