Was entwickelt sich da? Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat am  Dienstag, 23. April, in einem Interview mit der polnischen Zeitung „Polska Times“ versprochen, den Bau von Nord-Stream 2 zu blockieren, sollte er in dieses Amt gewählt werden. Gestern, 24. April, wurde nun bekannt, dass der Exekutivdirektor der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, den Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, laut der US-Zeitung „Politico“ darauf verwiesen hat, dass sein Unternehmen beim internationalen Schiedsgerichtshof eine Klage einreichen würde, sollte das Pipeline-Projekt durch die neuen EU-Regeln beeinträchtigt werden.

Er droht mit Gericht ..., Matthias Warnig, Geschäftsführer Nord-Stream AG und auch enger Putin-Vertrauter
Er droht  Juncker  mit Gericht …, Matthias Warnig, Geschäftsführer Nord-Stream AG und auch enger Putin-Vertrauter

Befürchtet Warnig schon jetzt weitere Behinderungen des Gasprojektes durch den möglichen Nachfolger Junckers, Manfred Weber?

Politico hat den entsprechenden, vom 12. April datierten Brief von Warnig in vollem Wortlaut abgedruckt. Er liegt uns,  Umwelt- und Energie-Report, vor. Die Nord-Stream 2 AG hat uns dazu noch eine Stellungsnahme übermittelt, die wir gesondert veröffentlichen. (s. unten)

Warnig macht darin auf die Gasrichtlinie der EU aufmerksam, die nach seiner Meinung die Interessen der Investoren des Bauprojektes bedrohen werde. Entsprechend der Gasrichtlinie darf der russische Staatskonzern Gazprom nicht gleichzeitig Pipeline-Besitzer und Gaslieferant sein. Dementsprechend würden auch andere Unternehmen Zugang zur Gaspipeline bekommen. Dies alles war aber schon länger bekannt. Spätestens seit Februar, als die neue Gasrichtlinie in der EU, nach zunächst heftiger Kontroverse mit Frankreich und , mit einem Kompromiss, den alle 27 Staaten akzeptierten, nur Bulgarien blieb außen vor.r

Laut Warnig wies in seinem Brief darauf hin  die neue Pipeline werde die gesamte EU-Wirtschaft günstig beeinflussen, wobei 31.000 Arbeitsplätze geschaffen würden und das BIP der EU um fünf Milliarden Euro steigen werde. Die Gaslieferungen über den zweiten Strang der Ostseepipeline könnten auch eine Preissenkung für diese Brennstoffart um 13 Prozent im Jahr 2020 sichern.

Warnig hebt weiter hervor, dass die Umsetzung des Pipeline-Projektes vor mehreren Jahren begonnen habe und den damals geltenden Regeln für den Gasbereich entsprochen habe. Die Nord Stream 2 AG habe seit 2015 bereits 5,8 Milliarden Euro in das Projekt investiert.

…die “Drohung” wird auch von ihm gedeckt …; Kreml-Chef Wladimir Putin und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker: .; Bild Michail Klementjew, Sputnik

Nach Meinung des Exekutivdirektors muss man bei der Gasrichtlinie eine Ausnahme für Nord Stream 2 machen und sie im Sommer 2019 als tätige Gaspipeline betrachten, obgleich die Rohrleitung zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Betrieb genommen sein werde. Nord-Stream 2 soll Ende 2019 fertiggestellt sein.

Sollte die EU die Bedingungen der Nord Stream 2 AG nicht akzeptieren, werde das Unternehmen vor Gericht gehen, um die Interessen seiner Investoren entsprechend Artikel 26 der Energiecharta zu schützen.

Am vergangenen Montag wurden vom EU-Rat die neuen Auflagen endgültig bestätigt. Wie es heißt, werden dadurch die Anforderungen an das Projekt des Gazprom-Konzerns und seiner europäischen Partner verhärtet, sollen es aber nicht blockieren.
Wie der russische Energieminister Alexander Nowak dazu äußerte, würden die Änderungen an der Gasrichtlinie keine Bedrohung für das Pipeline-Projekt darstellen. Das Dokument werde sich nicht auf die Bauarbeiten und den Betrieb der Gaspipeline auswirken, so Nowak.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Nord-Stream 2: Weber und Merkel künftig Gegner?