Kaum hatte die Stellvertretende Regierungssprecherin  Ulrike Demmer während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Mittwoch, 01. August, eine ausführliche Erläuterung zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften abgegeben, die das Kabinett am selben Tag unter der  Leitung von Vizekanzler Olaf Scholz  beschlossen hatte, (wir berichten heute ausführlich darüber, s. unten)  da meldeten  schon die ersten Journalistenkollegen/innen ihre Fragen an:

"... wie die Mobilität der Dienstfahrzeuge der Regierung aussehen wird ..."; Kanzlerin Merkel, bild Steffen Kugler
“… wie die Mobilität der Dienstfahrzeuge der Regierung aussehen wird …?”; Kanzlerin Merkel, bild Steffen Kugler

Gleich die erste Fragestellerin legte den  Finger in eine  vermeintliche Wunde aller Kabinettressorts,, dabei ging es um die Dienstfahrzeuge der Regierung : „Eine Frage“ begann die Fragestellerin, „ im Prinzip an alle Ministerien und auch an das Bundespresseamt: Ist denn geplant, jetzt vielleicht mit gutem Beispiel voranzugehen? Greifen die Ministerien dann künftig ausschließlich noch auf E-Fahrzeuge zurück, oder haben Sie nach wie vor auch Benziner und Diesel im Fuhrpark stehen?“

Die  Stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer drückte sich nicht vor der Antwort: „Vielleicht kann ich den Anfang machen: Ich fahre hier in der Regel immer mit einem E-Auto vor – ausgerechnet heute nur mit einem Hybridfahrzeug, weil das andere in der Reparatur ist.

Als nächster meldete sich der Sprecher des Auswärtiges Amtes, Christopher Burger: „Unser Fuhrpark wird ebenfalls Stück für Stück auf Elektrofahrzeuge umgerüstet. Ich bin gerade ebenfalls mit einem Plug-in-Hybrid elektrisch hierher gefahren worden. Ich glaube, eine kleine Einschränkung gilt für unsere Auslandsvertretungen, weil zum Teil in manchen Ländern einfach die Infrastruktur für Elektromobilität nicht in derselben Form besteht oder es besondere Sicherheitsanforderungen an Fahrzeuge gibt.

An diesem Punkt schaltete  sich die Vorsitzende der Pressekonferenz, Angela Wefers, von der Börsenzeitung, ein : „ Ich möchte hier jetzt ungern die ganzen Häuser abfragen…“ konnte sie gerade noch erklären, da gab es schon gleich eine Zusatzfrage: „ Aber eine Nachfrage noch: Kann das also jedes Ministerium für sich nach eigenem Gutdünken entscheiden?“

Für die Regierung erklärte  die Stellevertretende Sprecherin Ulrike Demmer: „Die Verantwortung für die Fuhrparks liegt in den Ressorts….“

Die Vorsitzende Angela Wefers wollte, um den Vorgang abzukürzen vermutlich wissen: „Gibt es irgendeine Möglichkeit einer Übersicht, in der das einmal zusammengefasst wird? Vielleicht hat die Regierung ja schon einmal eine entsprechende Anfrage beantwortet.“

Doch ein Journalistenkollege schob sich mit seiner Zusatzfrage noch dazwischen und wollte wissen : „Oder gibt es eine Empfehlung der Bundesregierung…?“

Ulrike  Demmer: schloss nüchtern „Wir reichen das gegebenenfalls nach….!“