Klimaschutzprogramm: “Alle haben intensiv daran gearbeitet…” – Wie geht’s weiter?

Am morgigen Mittwoch, so ist es geplant, soll das sogenannte Klimaschutzprogramm im Bundeskabinett behandelt werden.  Inzwischen ist das Programm immer wieder ein gefragtes Thema in den Regierungspressekonferenzen, so auch am vergangenen Mittwoch, 02. Oktober. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte kurz auf eine Frage warum es denn nicht während der vergangenen Sitzung nicht behandelt wurde und meinte alle  Seiten hätten „ intensiv daran gearbeitet, es so schnell wie möglich fertigzubekommen, weil es uns, wie Sie wissen, ein großes Anliegen ist. Es ist aber eben auch ein dickes Brett. Es geht dabei um 200 Seiten. Diese sind jetzt in der Abstimmung, die nächste Woche (also am morgigen Mittwoch 09. Oktober, d. Red.) abgeschlossen werden wird.“

Ein Journalistenkollege wollte dann vom Sprecher des Umweltministeriums, Nikolai Fichtner, wissen: „Was genau sind die Änderungen zwischen den 20 Seiten und den 200 Seiten?“

Fichtner bestätigte sofort: „Es sind zwei unterschiedliche Dokumente. Die Eckpunkte, die das Klimakabinett beschlossen hat, kennen Sie alle, hat 22 Seiten. Daneben gibt es die Langfassung des Klimaschutzprogramms 2030. Diese Langfassung wurde an die Ergebnisse im Klimakabinett angepasst. … Sie haben gerade gefragt, ob das (die Verschiebung vom 02. Oktober auf den morgigen 09. Oktober, d. Red.)  den Terminplan durcheinanderbringe. Sofern es nächste Woche( also morgen am 09. Okt. , d. Red.) im Kabinett ist, ist kein Schaden entstanden. Bei den Vorbereitungen und bei der Gesetzesarbeit werden wir uns nicht aufhalten lassen. Die Arbeiten zum Beispiel am Klimaschutzgesetz und an anderen gesetzlichen Umsetzungen laufen trotzdem in den jeweiligen Ministerien. Das gilt für uns, und das gilt sicherlich auch für alle anderen betroffenen Ressorts.“

Eine Journalistenkollegin will dann von der  Regierungssprecherin „…und vielleicht auch“  vom  Umweltministerium wissen: . „Weiß man überhaupt, welche Themen in dem Klimaprogramm, das nächste Woche(09.Oktob, d. Red.) in das Kabinett gehen soll, geklärt sein sollen? Ich nenne einmal die Kfz-Steuer, die Lkw-Maut, die Luftverkehrsabgabe. Soll das überhaupt darin geklärt werden, oder ist man sich noch nicht einmal darüber einig, welche Fragen man denn eigentlich klären will?“

Ein anderer  nennt gleich eine Zusatzfrage: „Kann man vielleicht zwei, drei Beispiele dafür nennen, was erklärt werden soll?“

Statt Ulrike Demmer übernimmt der Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Nikolai Fichtner, die Antwort: „ Ich kann es vielleicht so beschreiben, dass es wie eine richtig lange To-do-Liste ist, auf der die Maßnahmen, die in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht werden sollen, detailliert beschrieben werden, detaillierter als in den Eckpunkten, aber natürlich noch nicht so detailliert, wie es am Ende in der gesetzlichen Umsetzung der Fall sein wird.

Im Programm befindet sich auch die Festlegung, dass alles, was gesetzlich umgesetzt werden soll, noch in diesem Jahr das Bundeskabinett passieren wird. Spätestens dann werden Sie zu den von Ihnen genannten Punkten die ganz konkreten, detaillierten Festlegungen finden. So etwas kann ein Programm nicht leisten. Denn dann hätte es noch viel mehr als 200 Seiten. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass es im Kabinett noch in diesem Jahr in der Umsetzung in allen Details feststehen wird.“