Der Bundesrat fordert umgehend Maßnahmen, um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Ansonsten könnten die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden, heißt es in einer Entschließung, die er bei der letzten Sitzung am 8. November  gefasst hat.

"... Bundesrat bestätigt: Umgehend Maßnahmen ergreifen, sonst ...; Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
“… Bundesrat bestätigt: Umgehend Maßnahmen ergreifen, sonst …; Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Bereits am Mittwoch den 06. November hatte Umwelt- und Energie-Report  berichtet die Regierung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther fordere umgehend Maßnahmen, um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Ansonsten könnten die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden, hieß es in einem Entschließungsantrag, über den der Bundesrat am 8. November  dann  wie jetzt beschrieben, entschieden hat.

Konkreten Handlungsbedarf sehen damit die Ländervertreter  bei den Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen: Sie müssten schneller und einfacher werden. Außerdem verlangt er, die Netzausbaugebiete abzuschaffen, da sie den Ausbau der Windenergie behinderten.

Die Länder verweisen in ihrer Initiative auf die derzeit bestehende Verunsicherung in der Windenergiebranche: So würden sowohl in der Industrie als auch im ländlichen Bereich Arbeitsplätze abgebaut. Es sei deshalb unbedingt erforderlich, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Einbruch bei den Erneuerbaren Energien zu beenden.

Außerdem fordern sie, dass die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren im Photovoltaikbereich beendet wird. Hierzu hatte der Bundesrat  bereits am 11. Oktober 2019 einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen und in den Bundestag eingebracht (BR-Drs. 426/19 (B)).

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

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