Die Regierung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther fordert umgehend Maßnahmen, um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Ansonsten könnten die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden, heißt es in einem Entschließungsantrag, über den der Bundesrat am 8. November 2019 entscheiden wird.

"... umgehend Maßnahmen ergreifen, sonst ...; Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
“… umgehend Maßnahmen ergreifen, sonst …; Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Konkreten Handlungsbedarf sieht die Landesregierung  bei den Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen: Sie müssten schneller und einfacher werden, verlangt die von CDU und FDP geführte Regierung.  Außerdem verlangt sie, die Netzausbaugebiete abzuschaffen, da sie den Ausbau der Windenergie behinderten.

Schleswig-Holstein verweist in seiner Initiative auf die derzeit bestehende Verunsicherung in der Windenergiebranche: So würden sowohl in der Industrie als auch im ländlichen Bereich Arbeitsplätze abgebaut. Es sei deshalb unbedingt erforderlich, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Einbruch bei den Erneuerbaren Energien zu beenden. (Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Windenergie: „Wir brauchen jetzt einen politischen Mutausbruch !“

Außerdem fordert das Land, dass die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren im Photovoltaikbereich beendet wird. Hierzu hatte der Bundesrat am 11. Oktober 2019 auch einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen und in den Bundestag eingebracht (BR-Drs. 426/19 (B)).