Nicht nur die zähen  Verhandlungen über die Fortführung des Gastransitvertrages mit dem russisches Gas durch die Ukraine nach Europa geliefert wird und der Ende des Jahres ausläuft, vergrößern die Unsicherheiten im Westen darüber wie es mit der Gasversorgung im Westen im neuen Jahr aussieht„ Auch die immer deutlicher werdenden Sanktionen der USA gegen die im Bau befindliche russische Gaspipeline  Nord Stream 2 verstärken die Unsicherheiten erheblich.

Unsicherheit über die deutsch-russische Gaszukunft ... Merkel, Putin Selensky
Unsicherheit über die deutsch-russische Gaszukunft … , von r. n. links: Merkel, Putin, Macron und  Selensky beim Ukraine-Gipfel in Paris , bild steffen kugler

Das erste Mal trafen nun am Montagabend, 09. Dezember,  der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wladimir Selenski beim Ukraine-Gipfel in Paris zusammen. 45 Minuten waren dafür laut Protokoll zunächst anberaumt. Am Ende redeten die beiden Staatschefs eineinhalb Stunden unter vier Augen miteinander – unter anderem über den Gastransitvertrag, der Ende des Jahres ausläuft, wie verlautete. Näheres wurde bisher nicht bekannt.

Sicher haben sie auch über die Forderung Kiews nach einer fünffachen Erhöhung der Durchleitungsgebühren für russisches Gas durch die Ukraine gesprochen. Der russische Premier Medwedew hatte zuvor schon in Moskau in einem Interview des TV-Senders Rossija erklärt: „…das ist inakzeptabel.“

Eine neue Vereinbarung könne nur bedeuten, dass die Seiten keine Ansprüche gegen einander hätten. Es sei unmöglich, etwas aufzuzwingen.

Unterdessen war am vergangenen Samstag, 07. Dezember, bekannt geworden, dass erwartete, aber vor allem befürchtete Sanktionen des US-Senats gegen das Gasprojekt Nord Stream 2 tatsächlich realisieren würde. Nun hat er sie  in seinen Gesetzentwurf über den Rüstungsetat für 2020 einbezogen. Das meldete die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am Samstag.

Den der Agentur vorliegenden Angaben zufolge werden demnach unter Restriktionsmaßnahmen die am Projekt beteiligten Rohrlegeschiffe und leitende Mitarbeiter der mit ihnen verbundenen Unternehmen fallen. Der Senat droht den betroffenen Personen mit Visaverweigerung und mit der Blockade von Operationen mit ihren Vermögenswerten in den USA an.

„Die Senatoren wollen darauf bestehen, dass der Gesetzentwurf gerade in dieser Fassung verabschiedet wird, denn sie sind über die fehlende Fähigkeit  von Präsident Donald Trump enttäuscht, die Umsetzung des Projekts zu stoppen“, hieß es bei Bloomberg.

Zuvor hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, James Risch, über Pläne informiert, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 im Rüstungsetat festzuschreiben. Das Oberhaus des Kongresses sehe sich zu diesem Schritt gezwungen, weil Zeitplan  immer enger wrede da der Großteil der Gaspipeline Nord-Stream 2 bereits gebaut wurde. Der Politiker glaubt, dass die drohenden Strafmaßnahmen die beteiligten Bauunternehmen zum Ausstieg aus dem Projekt zwingen werden. In diesem Fall wird Russland nach neuen Auftragnehmern suchen müssen, heißt es bei der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur Sputnik-news vom selben Tag.

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