„Die Bundesregierung übergeht sämtliche Ländervorbehalte gegen den Entwurf des Kohleausstiegsgesetz und lehnt so gut wie alle Korrektur-Vorschläge des Bundesrats ab“, beklagte sich bereits am vergangenen Freitag, 08. April, der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller.

Franz Untersteller: "Die Bundesregierung, allen voran das Bundeswirtschaftsministerium. macht ..... bild stm. ba-wü
Franz Untersteller: “Die Bundesregierung, allen voran das Bundeswirtschaftsministerium. macht ….. bild stm. ba-wü

„Die Bundesregierung, allen voran das Bundeswirtschaftsministerium, praktiziert wieder einmal Politik nach Gutsherrenart“, wird Untersteller mit seiner Kritik ganz deutlich in Richtung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.  Berechtigte Kritik und konstruktive Vorschläge der Länderkammer würden schlicht vom Tisch gewischt und folgert ganz nüchtern: „ Damit erweist die Bundesregierung der Energiewende und dem Klimaschutz einen schlechten Dienst. Und sie lässt einzelne Bundesländer wie Baden-Württemberg dafür die Zeche zahlen.“

Er sei überrascht, dass es in der Bundesregierung offenbar niemanden gebe, der die Auswirkungen des

"...Politik nach Gutsherrenart„..".; Peter Altmaier, bild Steffen Kugler
“… Politik nach Gutsherrenart…”.; Peter Altmaier, bild Steffen Kugler

Kohleausstiegsgesetzes in seiner jetzigen Fassung auf ein Land wie Baden-Württemberg beurteilen, beziehungsweise sich Gehör verschaffen könne. „Ich bin von den baden-württembergischen Vertretern insbesondere im Bundeswirtschaftsministerium enttäuscht, dass sie eine solche massive Benachteiligung unseres Landes nicht verhindern konnten oder wollten“, klagt der Umweltminister und lässt damit an dem Maß seiner Verärgerung nichts zu deuteln übrig.

Weder bei der Ungleichbehandlung von Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken – zu Lasten der klimaverträglicheren Steinkohle – noch bei den Anreiz-Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und den Umstieg von Kohle auf Gas oder erneuerbare Energien, habe sich die Bundesregierung bewegt, kritisierte Untersteller. „Wenn das Kohleausstiegsgesetz so wie jetzt vorgesehen in Kraft tritt, wird der Energiestandort Baden-Württemberg benachteiligt und Schaden nehmen.“

Deshalb zählt, wie es im Statement aus Baden Württemberg verlautet,  der Umweltminister nun auf den Bundestag und hofft, dass das Parlament noch die notwendigen Änderungen vornehmen wird.

Lesen Sie dazu auch unsere Berichte: Die Bundesregierung ignoriert weiterhin die Sorgen der Energiebranche

und auch: “… wensentliche Stellen die Kohleausstiegsgesetzes nachbessern