Heute, Freitag 08, Mai werden beim Europäischen Gerichtshof  (EuGH) in Luxemburg die  Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen für den britischen Atommeiler Hinkley Point C verhandelt.

Für oder gegen Beihilfen zum Atommeiler Hinkley Point...
Für oder gegen Beihilfen zum Atommeiler Hinkley Point…

Dies ging voraus: Mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 genehmigte die EU-Kommission Beihilfen, die das Vereinigte Königreich zur Förderung der Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C gewähren will.

Gegen diesen Kommissionsbeschluss hatte  Österreich Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben, bisher  ohne Erfolg: Mit Urteil vom 12. Juli 2018 wies das Gericht Entscheidung: die Klage Österreichs ab. In dem Verfahren vor dem Gericht wurde Österreich von Luxemburg unterstützt, die Kommission von der Tschechischen Republik, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und dem Vereinigten Königreich.

Gegen das Urteil des Gerichts hat Österreich ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Generalanwalt Hogan legt heute seine Schlussanträge vor.

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