Die Ankündigungen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vor der Sommerpause keine Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr vornehmen zu wollen, stießen auf heftige Kritik. Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Simone Peter, urteilte  gestern, Donnerstag, 07. Mai,  „..die …Vertagung einer EEG-Novelle auf den Herbst zeigt die fortdauernde Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition in wichtigen energiepolitischen Entscheidungen.“

"...zeigt die fortdauernde Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition in wichtigen energiepolitischen Entscheidungen.!" ..."; Simone Peter"
“…zeigt die fortdauernde Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition in wichtigen energiepolitischen Entscheidungen.!” …”; Simone Peter

Dieser Stillstand, so Peter weiter,  wirke sich anhaltend negativ auf wichtige Zukunftsbranchen unseres Industriestandorts aus. Der herbe Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen in der Windindustrie aufgrund falscher politischer Weichenstellungen und fehlender Genehmigungen, die Investitionszurückhaltung in der Solarbranche wegen des drohenden PV-Deckels oder die erneute Unterdeckung bei Biomasse-Ausschreibungen aufgrund des aktuellen Ausschreibungsdesigns „… sind Alarmzeichen, die das mangelnde politische Verantwortungsbewusstsein für diese Branchen seit Monaten dokumentieren.“

Weiter urteilt die BEE-Präsidentin: „ Um mit der Energiewende neue Wertschöpfungsperspektiven zu eröffnen, benötigt es im EEG dringend Regelungen, die den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien stärken und die Vielfalt der Akteure bewahren. Dabei könnte eine Beschleunigung der Energiewende gerade jetzt während der Coronakrise zur wirtschaftlichen Erholung beitragen

Für den BEE vertritt st Peter die Ansicht ohne großen Aufwand könne die Bundesregierung jetzt Deckel und Hürden beseitigen, und auch die „kleine EEG-Novelle“, die jetzt zur Abstimmung steht, nutzen, um den Ausbau von Sonne, Wind, Bioenergie und Co. voranzubringen. Die Folge wären Planungssicherheit für Unternehmen, mannigfaltige Investitionen in Erneuerbare Energien und damit zukunftsfähige

...zügig entsprechende Korrekturen im EEG vornehmen
…zügig entsprechende Korrekturen im EEG vornehmen

Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und eine widerstandsfähigere und saubere Energieversorgung. Erneuerbare Energien seien heute die günstige Form der Energieerzeugung und im Gegensatz zu fossilen Stromerzeugungsanlagen – auch global – am wenigsten von der Krise betroffen, wie die Internationale Energieagentur jüngst feststellte.
„ Daher ist es dringend notwendig, zügig entsprechende Korrekturen im EEG vorzunehmen“, fordert Peter explizit.  Im Gegenzug sollte der Anteil des Kohlestroms im Netz verringert und deshalb der Kohleausstieg vorgezogen werden. Das steigere nicht nur den Marktwert der Erneuerbaren und senke auch  die EEG-Umlage, sondern erlaube einen schnelleren Einstieg in ein neues Marktdesign auf Basis Erneuerbarer Energien“, so die BEE-Präsidentin.