“Die richtigen Vorschläge dürfen nicht erneut auf taube Ohren stoßen“

“Die richtigen Vorschläge der Umweltministerin dürfen in der Bundesregierung, vor allem bei den Klimaschutzbrems-Ministerien von Altmaier (Wirtschaft) und Scheuer(Verkehr), nicht erneut auf taube Ohren stoßen“, fordert  Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linksfraktion im Bundestag für seine  Linksfraktion.

Er wies  gestern, Montag 25. Mai, zugleich daraufhin, dass seine Fraktion  in ihrem neuen Klimaaktionsplan für 2030 einen sozial-ökologischen Umbau und Klimagerechtigkeit fordert. Beutin betont ebenfalls ,wie so viele in dieser Zeit „…die Corona-Ausnahmesituation ist nur ein kleiner Vorgeschmack für die Klimakrise, die durch Hitze, Dürre und Extremwetter zeitlich und räumlich immer näher rückt.“

Und  wie andere, auch wie die Bundesumweltministerin Svenja Schulze, fordert er : „Staatliche Konjunkturprogramme und Hilfspakete müssen Klimaschutz darum zwingend zur verpflichtenden Bedingung haben, seien es Klimaschutzziele bei der Lufthansa wie in Frankreich, sei es bei Hilfen für die Autobranche. Jeder Steuereuro in fossile Strukturen gießt neues in Öl die Klimakrise und verursacht in Deutschland zusätzliche Klimafolgekosten. Wie bei der Corona-Politik darf es auch bei Klimaschutz-Konjunkturhilfen nicht zu neuen sozialen Ungerechtigkeiten kommen.

Als Sofortmaßnahme fordert die Linke im Bundestag die sofortige Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlemeiler in Deutschland. Bis 2030 muss das letzte Kohlekraftwerk vom Netz, nur so bricht Deutschland nicht das Pariser Klimaschutzabkommen”, konstatiert Beutin.

Doch lesen Sie dazu auch unsere Berichte zur aktuellen Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz: Mit dem Kohleausstiegsgesetz den Umstieg  auf die Erneuerbaren vorantreiben

und auch: Heute Anhörung zum Kohleausstieg