Die Konferenz der Ministerpräsidenten hat gestern, Mittwoch 17. Juni,  gemeinsam mit der Bundesregierung im Berliner Kanzleramt einen umfangreichen, 11-seitigen Beschluss zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland gefasst. Darin werden aus Sicht der Beteiligten die nächsten notwenigen Schritte definiert zur Fortsetzung der Energiewende.

"... entspricht unserer geplanten Brandenburgischen Wasserstoffstrategie...!"..." ; Dietmar Woidke; bild Die Hoffotografen GmbH
“… entspricht unserer geplanten Brandenburgischen Wasserstoffstrategie…!”…” ; Dietmar Woidke; bild Die Hoffotografen GmbH

Brandenburg hat an der Vorbereitung des Beschlusses intensiv mitgewirkt und  Ministerpräsident Dietmar Woidke trompetete analysieren: „Brandenburg ist bundesweit führend bei den Erneuerbaren Energien. Das wird ein immer wichtigerer Wirtschafts- und Ansiedlungsfaktor, denn viele Unternehmen wollen möglichst klimaneutral produzieren.“

Woidke urteilte nach den Beschlüssen gleich weiter: „Das Label ´CO2-frei` wird ein schnell wachsendes Verkaufsargument.“ Dabei sieht er sich bestätigt durch seine  „aktuellen Unternehmensbesuche zum Beispiel bei Riva-Stahl in Hennigsdorf, PCK Schwedt, Arcelor-Mittal in Eisenhüttenstadt oder nächste Woche bei BASF Schwarzheide“.

Trotz aller Euphorie muss auch Woidke eingestehen, dass der Ausbau der Erneuerbaren noch  vor einigen Hürden steht  und, dass die bisherige Festlegung, dass er weitgehend an den Netzausbau gekoppelt ist, dieser  jedoch erheblich stockt. „Deshalb“, so resümierte Woidke, ist für Brandenburg die Feststellung im Beschluss wichtig, dass der Ausbau der Erneuerbaren vorangebracht werden kann, auch wenn der Netzausbau insbesondere auf den großen Nord-Süd-Strecken nicht parallel vorankommt.

Brandenburg hat sich, so Woidke, doch sehr dafür eingesetzt, das Thema Wasserstoff im Beschluss fest zu verankern. „Das ist gelungen. Es ist gut, dass sich der Bund mit dem heutigen gemeinsamen Beschluss, mit seinem aktuellen Corona-Konjunkturpaket sowie seiner kürzlich beschlossenen „Nationalen Wasserstoffstrategie“ klar zum Aufbau einer Wasserstofftechnologie in Deutschland bekennt“, betonte der Ministerpräsident. Und er betonte in dem Zusammenhang noch einmal: „ Wir sind nicht nur Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren, sondern haben uns auch sehr frühzeitig den Themen Sektorenkopplung und Power-to-X zugewandt.“

Dass Deutschland dabei zu einem weltweiten Technologieführer entwickelt und dazu Wasserstoff vordringlich aus heimischer Erneuerbarer Energie genutzt werden soll, entspreche „…unserer geplanten Brandenburgischen Wasserstoffstrategie…“, so Woidke selbstbewusst Gemeinsam mit den ebenfalls vom Kohleausstieg betroffenen Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt trete Brandenburg dafür ein, so Woidke weiter, dass in Deutschland die notwendigen Rahmenbedingungen für einen raschen und effektiven Ausbau der Wasserstoffwirtschaft geschaffen werden. Dabei setzen sich die ostdeutschen Kohleländer insbesondere für eine Anpassung des regulatorischen Rahmens ein, um Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff wettbewerbsfähig zu machen: „Hier sehen wir in Brandenburg vor allem auch eine Chance, in der Lausitz eine starke Wasserstoffwirtschaft aufzubauen.“