In scharfer Form  hat am vergangenen Mittwoch, 17. März, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) den NRW-Wirtschaftsausschuss für dessen „prähistorische Atompolitik“ kritisiert. Grund: Der Wirtschaftsausschuss im NRW-Landtag hat  am selben Tag den Antrag der Grünen „Urananreicherung in NRW beenden, illegale Urantransporte stoppen!“ mit breiter Mehrheit abgelehnt. Auch die SPD-Mitglieder im Ausschuss votierten gegen den Antrag, obwohl sich Bundesumweltministerin  Svenja Schulze (SPD) in der letzten Woche am 10. Fukushima-Jahrestag für die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage ausgesprochen hatte. Dem Ausschuss lagen mehrere Stellung-nahmen von Sachverständigen vor.

"...dass er sein Wahlversprechen einhält und die Uranexporte an gefährliche Alt-Reaktoren in den Nachbarländern unterbindet . .."; Armin Laschet
“…dass er sein Wahlversprechen einhält und die Uranexporte an gefährliche Alt-Reaktoren in den Nachbarländern unterbindet . ..”; Armin Laschet

Diese sprachen sich zum Teil gegen den Weiterbetrieb der bundesweit einzigen (UAA) in Gronau und gegen rechtswidrige Uran-Exporten nach Russland aus.

Zum Abstimmungsergebnis im NRW-Wirtschaftsausschuss  erklärte dann  Udo Buchholz, er engagiert sich im Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und ist BBU-Vorstandsmitglied: „Dass der Antrag der Grünen abgelehnt wird, war zu befürchten.“ Die SPD sei jetzt aber mit ihrem Abstimmungsverhalten ihrer Bundesumweltministerin massiv in den Rücken gefallen, und auch SPD-Ortsverbänden, die an der Basis die weitere Nutzung der Atomenergie ablehnen..

Buchholz bedauerte auch  dass  im Wirtschaftsausschuss nicht thematisiert wurde, dass NRW die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für die UAA Gronau stellt. Das NRW-Wirtschaftsministerium könnte die bisherigen Betriebsgenehmigungen für die Urananreicherungsanlage aufheben, sofern der politische Wille da wäre. „Der SPD fällt es aber schwer über ihren Schatten der Vergangenheit zu springen. Immerhin wurde die letzte Erweiterungsgenehmigung zum Ausbau der UAA unter

"....für die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage .. !" Svenja Schulze
“….für die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage .. !” Svenja Schulze

NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) erteilt.“

Anti-Atomkraft-Initiativen, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und Verbände wie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordern nun weiterhin von NRW-Minister-präsident Armin Laschet (CDU), dass er sein Wahlversprechen einhält und die Uranexporte an gefährliche Alt-Reaktoren

"... ihrer Bundesumweltministerin massiv in den Rücken gefallen....!" . Udo Buchholz
“… ihrer Bundesumweltministerin massiv in den Rücken gefallen….!” . Udo Buchholz

in den Nachbarländern unterbindet. „Als neuer CDU-Bundesvorsitzender kann er die CDU-Minister in der Bundesregierung anhalten, noch vor der Bundestagswahl die nötigen Schritte mit dem Bundesumweltministerium einzuleiten“, signalisierte Buchholz

Der Urenco-Konzern produziert in Gronau angereichertes Uran, das weltweit in Atomkraftwerken zum Einsatz kommt. Damit wird der Atomausstieg, der von der Bundesregierung beschlossen wurde, unterlaufen.

Für Karfreitag, 2. April, rufen Initiativen und Verbände in Gronau und am Standort der Urenco-Zentri-fugentochter ETC in Jülich zu Ostermärschen auf, um für die Stilllegung der Urananreicherung und Zentrifugenproduktion sowie für ein Ende des nuklearen Wettrüstens zu demonstrieren.