Bundesrechnungshof: “Das gefährdet eine sichere und bezahlbare Stromversorgung!”

„Seit unserer letzten Bilanz in 2018 hat sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Das ist ernüchternd“, bilanzierte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Zuleitung eines Berichts an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI)., zu dem am Mittwoch 31. März, die Pressemitteilung erschien.   Und prompt wurde der Bericht auch von dem russischen Medienunternehmen RT deutsch am vergangenen Samstag, 03. April, zitiert. Von dem Medienunternehmen über das der Spiegel am 26. Februar berichtete: „Mit RT DE will Moskau die Demokratie in Deutschland destabilisieren!“ Und RT überschrieb den Bericht so: „Vernichtendes Urteil des Bundesrechnungshofs zur Energiewende: Strom zu teuer, Versorgung unsicher!“

Beim Bundesrechnungshof selbst heißt es zur eigen gefertigten Bilanz. „Die Bundesregierung steuert den Transformationsprozess weiterhin unzureichend. Das gefährdet eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Mehr noch: Die Energiewende droht Privathaushalte und Unternehmen finanziell zu überfordern!“

Der Präsident des Rechnungshofes wirft Berlin vor: „Die Bezahlbarkeit ist noch immer nicht messbar bestimmt; die Versorgungssicherheit lückenhaft erfasst. Ob Bürger und Wirtschaft künftig verlässlich mit Strom versorgt werden, unterliegt Risiken, die die Bundesregierung nicht vollständig im Blick hat“

Bedenklich stimmen Kay Scheller demnach die hohen Strompreise für Privathaushalte und für kleinere und mittlere Unternehmen. Das setzt die Akzeptanz des Generationenprojektes aufs Spiel. Und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Hier besteht Handlungsbedarf: Wir schlagen vor, das System der staatlichen Umlagen und Entgelte grundlegend zu reformieren.“

Die sichere Versorgung mit Strom hat das BMWI anhand von Indikatoren und Schwellenwerten zu messen und zu bewerten. „Sein Monitoring ist aber lückenhaft: Aspekte zur Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit wie Netzausbau und Speicher, Netzwartung, Netzstabilität oder Versorgungsausfälle deckt es nicht oder nur unzureichend durch Indikatoren ab“, wirft der Spitzenmann des Rechnungshofes der Merkel- Regierung vor.

Zahlreiche andere Aspekte wirken sich erheblich auf die zukünftige Versorgung mit Strom aus. Das Monitoring muss daher auch Szenarien untersuchen, die aktuelle Entwicklungen und bestehende Risiken zuverlässig und realistisch erfassen und abbilden: Für den Rechnungshof präzisiert Kay Scheller was nun zu tun ist:

• So hat die Bundesregierung den geplanten Kohleausstieg bislang nicht richtig berücksichtigt. Das hinterlässt eine Kapazitätslücke von bis zu 4,5 Gigawatt– die Leistung von vier großen konventionellen Kraftwerken.
• Gleichzeitig verursachen die neuen Pläne zur Wasserstoffproduktion einen erheblichen Strommehrbedarf. Dieser muss gedeckt werden.
• Außerdem haben der stockende Netzausbau und eingeschränkte grenzüberschreitende Austauschkapazitäten Einfluss auf eine sichere Versorgung.
• Zudem muss das BMWi für seine Berechnungen auch Jahre mit extremem Klima berücksichtigen, in denen Wind und Sonne erheblich weniger Strom erzeugen.

Trotz dieser Unabwägbarkeiten kritisiert Scheller in seiner Gesamtbewertung hat das BMWi in seiner Bewertung kein „Worst-Case“-Szenario untersucht. Ein solcher Stresstest, in dem mehrere Risikofaktoren zusammentreffen, ist aber notwendig – für eine realistische Erfassung und Bewertung der Versorgungssicherheit, für eine belastbare Risikoanalyse.

„Das BMWi beugt diesen realen Gefahren für eine sichere Stromversorgung nicht wirksam vor,“ klagt Scheller. „Es muss sein Monitoring dringend vervollständigen.“

Forsetzung