“Die Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung ist peinlich …”

Die am vergangenen Mittwoch, 05. Mai,veröffentlichte  Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung bezeichnet Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen im Bundestag als „ peinlich“.

Und aus ihrer Sicht  „ist daher wenig überraschend, dass sie still und heimlich auf der Webseite veröffentlicht wurde!“ Und sie bilanziert:  Es gebe  buchstäblich nichts zu verkünden, denn es würden kaum Empfehlungen des eigenen Beirates aufgegriffen.

Statt eine Strategie mit konkreten Schritten vorzulegen, setze die Bundesregierung auf das Prinzip Hoffnung. Dass dies nicht ausreiche, „…hat das Bundesverfassungsgericht jüngst noch einmal klipp und klar gemacht. Es passt auch hinten und vorne nicht zu den Ankündigungen der Bundesregierung, die Klimaschutzziele verschärfen zu wollen“, kritisiert die Grünen-Sprecherin.

Und sie erklärt die Bundesregierung habe beim Thema Sustainable Finance viel Boden wieder gut zu machen. Bislang aber  habe  sie außer blumigen Worten und der Einsetzung des Beirats nicht viel vorzuweisen. Und noch mal wirft sie der Bundesregierung vor: „Umso enttäuschender ist, dass sie kaum eine der ambitionierten Vorschläge der Expertinnen und Experten aus Real-, Finanzwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aufgreift.“

Lisa Paus stellt ganz deutlich heraus: „Ein klares Bekenntnis zu den internationalen Vereinbarungen der Pariser Klimaziele, die neuerdings in Deutschland Verfassungsrang haben, sucht man in der Strategie vergeblich. So wird es weder ein Klimaziel für den Bundeshaushalt geben, noch bekennt sich die Bundesregierung zu einem generellen Ausstieg aus Öl und Gas bei ihren Kapitalanlagen oder in der Exportförderung. Damit befeuert der Bund den Klimawandel weiter und wird seiner Vorreiterrolle in keiner Weise gerecht.“

Und in dieses Bild passe auch, dass die Bundesregierung lediglich ankündigt, sich gegen die Aufnahme von Atomenergie in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten einzusetzen und sich in der Gas-Frage ausschweigt. Lisa Paus stellt ganz klar fest ein grünes Finanzsiegel für Atom oder fossile Brennstoffe, wie Gas, dürfe es in der EU nicht geben. Die EU-Taxonomie sei ein wichtiger Pfeiler, um mehr Investitionen in den grünen Umbau der Wirtschaft zu lenken. Die Grünen-Sprecherin für Finanzpolitik fordert  man brauche nun Nachhaltigkeitskriterien, die fest in der Wissenschaft und den Zielen des Pariser Klimaabkommens verankert sind. Aber wenn Deutschland zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort werden soll, reiche es nicht, immer nur auf Initiativen aus Brüssel zu verweisen.

Lisa Paus: „Die sozial-ökologische Transformation ist die Herausforderung im kommenden Jahrzehnt. Um sie zu meistern, müssen wir auch die Weichen im Finanzsystem neu stellen. Mit der jetzigen Bundesregierung ist das nicht möglich“, lautet das Fazit der finanzpolitischen Sprecherin der Partei, die ab Herbst, nach der Bundestagswahl, aller Voraussicht nach die künftigen Maßstäbe der Politik bestimmt oder mitbestimmt.

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Finanzierung: Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden zu Leitmotiven