Mit dem am vergangenen Mittwoch, 21.Juli, geschlossenen Abkommen zwischen Deutschland und den USA haben beide Staaten  ihren jahrelangen Streit über die Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord-Stream 2 aus Russland anscheinend  weitgehend beigelegt. Beide Regierungen veröffentlichten am Mittwochabend ein Abkommen, in dem Deutschland zusichert, für Sanktionen gegen Russland einzutreten, falls Moskau die Gasleitung als ein Druckmittel etwa gegen die Ukraine oder andere Länder nutze. Die US-Regierung wolle dafür keine Sanktionen mehr gegen Beteiligte an dem Projekt verhängen.

"Bestimmte Punkte werfen Fragen auf ... .....“.; Putins Sprecher Dmitri Peskow
“Bestimmte Punkte werfen Fragen auf … …..“.; Putins Sprecher Dmitri Peskow

Die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur SNA-Nachrichten, vormals Sputnik-news,  berichtete in dem  auf der Seite des Auswärtige Amtes der Bundesrepublik veröffentlichten Dokument „…heißt es diesbezüglich: ‚Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind gemeinsam entschlossen, Russland für Aggressionen und destruktive Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen, indem dafür durch Sanktionen und andere Instrumente Kosten auferlegt werden.“

Die Seiten seien zudem verpflichtet, „gemeinsam auf russische Aggression und destruktive Aktivitäten zu reagieren, darunter auch auf russische Ansätze, Energie als Waffe einzusetzen“. Washington und Berlin forderten außerdem von Russland, den Gastransit durch die Ukraine auch über 2024 hinaus, nach dem Ende des gültigen Vertrags, „im Interesse der Ukraine fortzusetzen“.

Washington und Berlin gehen laut SNA also  davon aus, dass Russland nach der Inbetriebnahme von Nord-Stream 2 angeblich Druck auf die ukrainische Führung ausüben wird, indem es den Transit von russischem Gas stoppen wird, bemerkte Wladislaw Below, Vize-Direktor des Instituts für Europa, im SNA-Gespräch.

„Russland hat noch nicht angekündigt, nach 2024, also nach Ablauf des 2019 abgeschlossenen Abkommens über den Gastransit, dieses nicht zu verlängern. Aber die USA und Deutschland gehen bereits davon aus, dass eine solche Situation nach dem Start von Nord-Stream 2 möglich ist. Daher zwingen sie Russland, das Abkommen mit der Ukraine zu verlängern, um den Gastransit aufrechtzuerhalten.“

„Dass das Gaspipelinesystem auf dem Territorium des postsowjetischen Raums vom kollektiven Westen als eine Art Gaswaffe bezeichnet wird, ist natürlich falsch. Es wird davon ausgegangen, dass Russland jemanden zwingen wird. Doch sein Streben nach einer schnelleren, kostengünstigeren und technisch zuverlässigeren Gasversorgung Europas wird nicht berücksichtigt“, urteilt Below.

Unterdessen bezeichnete der russische Botschafter in Washington,

"Ton des Abkommens zwischen Deutschland und den USA über Nord -Stream 2 ist „feindselig...!" Anatoli Antonow, foto sna.n
“Ton des Abkommens zwischen Deutschland und den USA über Nord -Stream 2 ist „feindselig…!” Anatoli Antonow, foto sna.n

, den Ton des Abkommens zwischen Deutschland und den USA über Nord -Stream 2 als „feindselig“. „Wir haben unsere Energieressourcen nie als Instrument des politischen Drucks genutzt“, sagte der Diplomat den russischen Medien laut SNA.

Der Kreml kommentierte die Einigung zwischen Deutschland und den USA zum Nord-Stream 2-Projekt. Laut dem Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, gibt es Punkte in dem Dokument, die Moskau zu begrüßen bereit ist, aber bestimmte Bestimmungen werfen Fragen auf, insbesondere der Vorwurf „schädlicher Handlungen“. „Wir stimmen dieser Formulierung kategorisch nicht zu. Weder in der Ukraine noch außerhalb ihrer Grenzen gab und gibt es eine Aggression Russlands. Russland hat keine schädlichen Handlungen unternommen. Und es ist nicht daran beteiligt. Wir können dies auf jeden Fall nicht billigen“, betonte er.