Gerade sind  in der Silvesternacht, wie Umwelt- und Energie-Report angekündigt hatte, s. unten,  drei weitere Kernkraftwerke in Deutschland endgültig abgeschaltet worden: Da wird das Vorhaben der EU-Kommission bekannt , die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. Das sieht der Entwurf einer Verordnung vor, den die Kommission gestern, Samstag 01. Januar,  an die EU-Mitgliedsstaaten verschickt hat.

"Absolut falsch: „Dass die EU-Kommission Atomkraft und Gas als nachhaltig ansehen will..!" Steffi Lemke, bild grüne dessau
“Absolut falsch: „Dass die EU-Kommission Atomkraft und Gas als nachhaltig ansehen will..!” Steffi Lemke, bild grüne dessau

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatten am vergangenen Dienstag, 28. Dezember in einem gemeinsamen Statement anlässlich der Abschaltung noch betont mit der Abschaltung der Atommeiler werde  die nukleare Sicherheit hierzulande deutlich erhöht, da erhält die Bundesregierung den hochkritischen EU-Entwurf auf den Tisch. Beide Minister  lehnten  das Vorhaben der EU-Kommission unmittelbar ab, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. »Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen«, sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Eine Energieform, die zu verheerenden Umweltkatastrophen führen könne und große Mengen an gefährlichen hochradioaktiven Abfällen hinterlasse, »kann nicht nachhaltig sein«.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich ablehnend zu den Plänen. »Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit«, so Habeck. »Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomieregeln nicht gebraucht. Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht.«

Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf aber auch vor Erdgas-Kraftwerke als grüne Energiequellen einstufen. Voraussetzung ist, dass sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Vorschläge der EU-Kommission verwässerten das gute Label für Nachhaltigkeit. Doch, so der Minister,  immerhin mache »die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss«. So müssten neue Gaskraftwerke schon jetzt auf Wasserstoff ausgerichtet werden und seien ab 2035 mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas zu betreiben. »Das ist ambitioniert und setzt große Mengen an Wasserstoff voraus«, so Habeck. Es sei eine der großen Aufgaben, entsprechende Investitionen hin zum Wasserstoff anzureizen. Erste entsprechende Projekte seien in Deutschland auf dem Gleis.

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