“…die neue Bundesregierung beweist Gestaltungswillen” …aber auch …

„Mit dieser Stellungnahme beweist die neue Bundesregierung Gestaltungswillen“, kommentierte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU)  am vergangenen Samstag, 22. Januar, die  Stellungnahme der Bundesregierung zum Vorschlag der

Kommission für einen Delegierten Rechtsakt zu Gas und Kernkraft im Rahmen der EU-Taxonomie .

Sie knüpfe damit konsequent an den Koalitionsvertrag an. Denn, dieser bekenne sich klar zur Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke. Als Transformationskraftwerke sicherten sie das Erreichen der Klimaziele ab, weil sie später selbst vollständig klimaneutral betrieben werden können (mit Wasserstoff).

Aus Sicht Liebings beschreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zugleich notwendige Änderungen, damit die zu engen Vorgaben für den Bau neuer Gaskraftwerke und KWK-Anlagen, aber auch für die Erweiterung der Fernwärme, der Realität angepasst werden. Sehr wichtig sei  das Votum für flexiblere Grenzwerte bei Kraft-Wärme-Kopplung und realistischere Vorgaben für den Umstieg auf Wasserstoff. „Nur so kommen wir dem notwendigen Zubau gasgetriebener Kapazitäten ein Stück näher, um Versorgungssicherheit bei einem steigenden Anteil Erneuerbarer Energien zu gewährleisten und einen früheren Kohleausstieg zu ermöglichen“, bilanziert der VKU-Spitzenmann.

Liebing entdeckt aber auch einen wesentlichen Mangel in der Stellungnahme : Aus Sicht des VKU ist dies der fehlende Verweis auf das insgesamt zu knapp bemessene CO2-Budget je Anlage. Hier bleibe auch die Bundesregierung leider hinter den praktischen Erfordernissen einer zeitlich begrenzten Übergangsphase zurück.“

Die LINKEN Klimapolitiker  im Parteivorstand Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin  forderten dagegen bereits am vergangenen Samstag, 22. Januar ,kategorisch: „Den Brandbeschleuniger der Klimakatastrophe  Erdgas nicht als nachhaltige Investition in die EU-Taxonomie einstufen!“

Das zu tun „… ist ein verheerender Irrweg der Bundesregierung. Indem die Ampel-Koalition die Aufnahme von Erdgas in die Taxonomie unterstützt, setzt sie langfristige Investitionsanreize und verschleppt den dringend notwendigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Das Erreichen der Klimaziele rückt in weite Ferne, die Energiewende in Europa wird weiter verschleppt!“

Die Erkenntnis der beiden Klimapolitiker: „ Dass die Grünen diese Entscheidung mittragen, zeigt, dass mit ihnen der notwendige Klimaschutz nicht zu machen ist. Wir fordern, dass weder Atom noch Erdgas in die Taxonomie aufgenommen wird und stattdessen die Energiewende endlich entschlossen angegangen wird.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: „EU-Taxonomie: „… eine krasse klimapolitische Fehlentscheidung …!“

und vor allem auch: EU-Taxonomie: „Rechtsakt ablehnen, wenn Atom und Gas so bleiben …!“