Die EU-Kommission hat ja am vergangenen Mittwoch, 02. Februar, den sogenannten ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten erlassen. Umwelt- und Energie-Report hat gestern, Donnerstag, 03. Februar ausführlich darüber berichtet, s. unten.

"Ich halten den Rechtsakt in der jetzigen Form für einen großen Fehler !" Steffi Lemke bild bundestag
“Ich halten den Rechtsakt in der jetzigen Form für einen großen Fehler !” Steffi Lemke bild bundestag

Beide Grünen in der Ampelkoalition  Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck auch Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke   haben  in einem gemeinsamen Statement wiederholt „… dass wir die Einbeziehung von Atomenergie in die Taxonomie für falsch halten. Atomenergie ist risikobehaftet und teuer; auch neue Reaktorkonzepte wie Mini-Reaktoren bringen ähnliche Probleme mit sich und können nicht als nachhaltig eingestuft werden. Das Ganze konterkariert das gute Konzept der Taxonomie und läuft ihren Zielen zuwider.“ Steffi Lemke fasst noch mal zusammen : „Wie eine Reihe anderer EU-Mitgliedstaaten lehnt die Bundesregierung die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie klar ab!“

Ministerin Lemke und Minister Habeck erklärten weiter, die Bundesregierung werde jetzt beraten, wie sie mit dem Beschuss der EU- Kommission umgehe. Sie hatten schon im Januar deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht Deutschland den ergänzenden delegierten Rechtsakt ablehnen sollte, sollte er in wesentlichen Punkten unverändert bleiben. Robert Habeck: „Die für uns notwendigen Veränderungen sehen wir nicht.“

Ministerin Steffi Lemke ergänzte: „Ich halten den Rechtsakt in der jetzigen Form für einen großen Fehler, der die Taxonomie als Ganzes stark beschädigt und unsere Klimaziele gefährden könnte. Wir brauchen einen glaubwürdigen Nachhaltigkeitsstandard für die Finanzmärkte, der Greenwashing effektiv verhindert und die nötigen Investitionen dorthin lenkt, wo wir diese so dringend brauchen: in den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien und eine nachhaltige Energiewende. Jede Milliarde, die durch diesen Kommissions-Beschluss zusätzlich in die Atomkraft fließt, fehlt dann dafür. Daher werden wir uns auch dafür einsetzen, dass der Standard für europäische grüne Anleihen, der gerade auf EU-Ebene verhandelt wird, Atomkraft ausschließt.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Gas und Atomenergie: Verbessert ein neuer Rechtsakt die EU-Taxonomie?