„Die aktuell sehr hohen Energiepreise stellen insbesondere einkommensschwache Haushalte vor große finanzielle Schwierigkeiten“, konstatierte am gestrigen Donnerstag, 03. Februar, der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und verwies zugleich darauf,  dass die Abschaffung der EEG-Umlage laut Koalitionsvertrag zum 01. Januar 2023 vorgesehen ist.  Das Thema spielte auch in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch, 02. Februar, eine wichtige Rolle. Umwelt- und Energie-Report berichtet heute, s. unten

„...durch Reduzierung von Umlagen und Steuern die Strompreise begrenzen ...!" ,Simone Peter bild grüne
„…durch Reduzierung von Umlagen und Steuern die Strompreise begrenzen …!” ,Simone Peter bild grüne

Simone Peter, Präsidentin des  BEE skizzierte in dem Statement des Verbandes  Voraussetzungen für ein vorgezogenes Auslaufen der Förderung  und bestätigte neben dem von der Bundesregierung angekündigten Heizkostenzuschuss für Haushalte mit niedrigen Einkommen sei  die Diskussion darüber, wie die Preise auf ein sozialverträgliches Niveau gebracht werden können, sinnvoll und wichtig.

Es gelte aber dabei, den Blick auf alle Strompreisbestandteile zu richten. “Neben der EEG-Umlage, die sich aktuell auf einem rückläufigen Pfad befindet und keinen Preistreiber darstellt, hat die Politik weitere Möglichkeiten, um durch eine Reduzierung von Umlagen und Steuern die Strompreise zu begrenzen,“ stellte Simone Peter weiter fest. Und sie verwies darauf, dass die Einnahmen aus der Stromsteuer im Haushaltsjahr 2021 auf 6,7 Mrd. Euro gestiegen seien.

Dann konkretisierte sie hier liege der BEE-Vorschlag auf dem Tisch, diese auf das EU-rechtlich mögliche Minimum zu senken. Auch die Mehrwertsteuer gehöre ins Zentrum der Diskussion. „Von EEG-Umlage bis Steuern – für uns ist mitentscheidend, dass eine Reduzierung bei den Endkundinnen und -kunden auch tatsächlich spürbar ankommt. Ein vorgezogener Eingriff in die EEG-Umlage, dem wir uns grundsätzlich nicht in den Weg stellen, darf zudem die Ziele der Bundesregierung für einen schnellen Zubau der Erneuerbaren Energien nicht gefährden“, mahnte Simone Peter.

Der ambitionierte Zubau bei den Erneuerbaren Energien sei essenziell für dauerhaft bezahlbare Energiepreise und Versorgungssicherheit, weil gerade in den letzten Wochen Länder mit einem hohen Anteil Erneuerbarer Energien massiv börsenstrompreissenkend wirkten. So lagen im Januar 2022 die Ursachen für vergleichsweise niedrige Preise EU-weit in Schweden an der Speicherwasserkraft und der Windenergie, in Dänemark an der Windenergie, in Norwegen an der Speicherwasserkraft und in Deutschland an der Windenergie. Dies zeigten aktuelle Zahlen des Fraunhofer ISE-Instituts. Und die BEE-Spitzenfrau fordert deshalb kategorisch: „Heimische Erneuerbare sind jetzt ebenso voranzubringen wie eine Reform des Strommarkts, um den Erneuerbaren faire Marktbedingungen zu sichern und die Kosten dauerhaft stabil zu halten!“

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Energiepreise: „ Viele Bürger fragen sich…wann es denn jetzt Entlastungen gibt „