“…bleibt abzuwarten, ob Ministerpräsidentin Schwesig ihre Zusage wahrmacht…!”

In der laufenden Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Anerkennung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin am vergangenen Mittwoch, 13. April,  nach DUH-Angaben  mitgeteilt, dass es “wegen angeblich fehlender Dringlichkeit kurzfristig keine mündliche Verhandlung geben werde!”Umwelt- und Energie-Report hatte immer wieder berichtet, s. unten.

Zudem hat das Gericht demnach weiter angeregt, dass Gutachter der Landesregierung prüfen sollten, ob die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durch die Regierung von Manuela Schwesig anerkannt werden könne. Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:

„Wenn das Verwaltungsgericht Schwerin von Anfang an die offensichtlich rechtswidrige Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gestoppt hätte, dann wäre der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern der inzwischen eingetretene massive Reputationsschaden

erspart geblieben.

Hier wurde mit dem Stiftungsrecht Schindluder getrieben, um die klimaschädliche Nord Stream 2 Pipeline mit Biegen und Brechen fertigzustellen. Jetzt bleibt abzuwarten, ob Ministerpräsidentin Schwesig ihre Zusage wahrmacht, die Stiftung aufzulösen und die verbleibenden Mittel einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen. Die mit juristischer Unterstützung des russischen Staatskonzerns Gazprom im Eiltempo durchgepeitschte Gründung der angeblichen “Klimastiftung muss in jeden Fall durch den Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gründlich aufgearbeitet werden.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: “…wieso verweigert uns die Landesregierung den rechtmäßigen Zugriff…?”

und auch: Stiftung auch für Nor-Stream 2: Gut gemeint… aber diffus… und…” eine freche Mogelpackung?”