Während der Regierungspressekonferenz am Montag, den 01. April , gab es auch seitens der Journalistenkollegen immer wieder Nachfragen wie die Bundesregierung das Putin-Dekret im Einzelnen versteht und interpretiert und wie sie nun danach vorgeht.

"Die Bundesregierung prüft derzeit dieses Dekret auf die konkreten Auswirkungen hin.....!“, Wolfgang Büchner, bild bu reg Stffen Kugler
“Die Bundesregierung prüft derzeit dieses Dekret auf die konkreten Auswirkungen hin…..!“, Wolfgang Büchner, bild bu reg Stffen Kugler

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist inzwischen zu vernehmen, dass man auf Reaktionen aus Russland wartet, darauf nämlich, wie das Putin Dekret ausgelegt wird und auch mit allem rechnet.  Lesen Sie dazu auch unsere Berichte zum Dekrete, das wir nicht nur im Oritiganl übersetzt veröffentlicht haben, sondern Ihnen  auch die original russische Version zum Lesen geben, s. unten

Während der Regierungspressekonferenz in Berlin  nun verwies der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner nach einer Frage einer Journalistenkollegin darauf hin: „ Inzwischen hat Russland ein Dekret zur Abwicklung der Zahlungen von Gaslieferverträgen vorgelegt. Die Bundesregierung prüft derzeit dieses Dekret auf die konkreten Auswirkungen hin!“ Büchner bezog sich dabei auf das dann weltweit  als „Putin-Dekret“ bekannt gewordene Dokument.

Die Vorsitzende der Regierungspressekonferenz Jana Wolf  gab dann eine über Zoom gestellt Frage eines Journalistenkollegen an Dr. Beate Baron, die Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck weiter: „ Frage, bezogen auf das Rubelkonto bei der Gazprombank: Was konkret müssten deutsche Gaseinkäufer jetzt in der Zahlung ändern, und wie reagiert die Bundesregierung, falls deutsche Gaseinkäufer von sich aus in Rubel bezahlen? Können Sie das sanktionieren?“

Beate Baron bremste: „Ich kann das, was schon gesagt wurde, nur unterstützen und noch einmal betonen: Wir werden das Dekret jetzt gründlich prüfen und bewerten. Für uns ist völlig klar: Die privaten Verträge gelten. Deutschland zahlt weiter in Euro. Anfang dieser Woche gab es einen Beschluss der G7-Energieminister, der die gleiche Haltung im Kreis der G7 klar zum Ausdruck gebracht hat.
Das ist unsere Haltung. Was die Details des Dekrets angeht, so werden wir diese jetzt gründlich prüfen

„…die Gazprombank zehn Tage Zeit hat, um das Prozedere zu erläutern und zu erklären ...!"; Dr. Beate Baron:
„…die Gazprombank zehn Tage Zeit hat, um das Prozedere zu erläutern und zu erklären   …!”  Dr. Beate Baron

und bewerten. Inzwischen kann man ja nachlesen, welche Bedingungen und Ziffern in dem Dekret genannt werden. Unter anderem wird jetzt darauf hingewiesen, dass die Gazprombank zehn Tage Zeit hat, um das Prozedere zu erläutern und zu erklären. Das werden wir uns dann wiederum genau anschauen. (Unklar ist dem Bundeswirtschaftsministerium allerdings, wie Umwelt- und Energie-Report von einer Sprecherin erfuhr, ob es um Werktage geht oder was gemeint ist.)
Jana  Wolf wollte dann aber selber wissen: „Können Sie sagen, ob Sie Rubel-Zahlungen, so sie denn von Unternehmen getätigt würden, in irgendeiner Weise kontrollieren oder sanktionieren könnten?“
Beate Baron bremste: „Ich spekuliere nicht darüber, was sein könnte. Unsere Haltung ist klar, und auch die Wirtschaft und die Unternehmen haben klargemacht: Die privatrechtlichen Verträge lauten in aller Regel auf Euro und Dollar, und es gilt das, was in den Verträgen steht!“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Erdgas aus Russland: Wie bezahlen? Hier das Putin-Dekret dazu original übersetzt!!!

und auch: Erdgas mit Rubel bezahlen …!!! Putin-Dekret dazu: russisches Original

 

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