Nord-Stream 1: Die Lage spitzt sich weiter zu …

aktualis. dreizehnter Juli – Wie geht es weiter, wenn die Wartung von Nord-Stream 1, der zentralen russischen Erdgaspipeline , die ganz  Europa mit Erdgas versorgt, Ende des Monats Juli  voraussichtlich beendet ist. Diese Frage stellten wir in unserem Bericht am Dienstag, 12. Juli. Am gestrigen Mittwoch, 13. Juli,  spitzte sich die Lage weiter zu. Der russische Energiekonzern  Gazprom   meldete plötzlich Zweifel am Weiterbetrieb der Nord-Stream-1-Gaspipeline durch die Ostsee. Er könne den sicheren Betrieb einer »kritischen Anlage«, die Teil der Nord-Stream-1-Gaspipeline ist, nicht garantieren, da Zweifel an der Rückgabe einer Siemens -Turbine aus Kanada bestünden, teilte das Unternehmen mit.

Die Wartung der Pipeline, die zur zeitweisen  starken Kürzung der Liefermengen aus Russland führte und inzwischen  bei Null sind, war bereits ein Thema,während der Regierungspressekonferenz  in Berlin am vergangenen Montag , 11. Juli.  Aber  auch die Zukunft des größten deutschen Gaslieferanten und Erdgasimporteur Uniper, der stark strauchelt stand während der Regierungspressekonferenz an zentrales Thema  Umwelt- und Energie-Report berichtet heute an anderer Stelle darüber, s. unten

Ein Journalistenkollege wollte von der stellvertretenden Regierungspressesprecherin Christiane Hoffmann zur Wartung von Nord-Stream 1 Näheres wissen. Er schiilderte aber zunächst kurz die aktuelle Lage, wie sie sich ihm darstellt: „ Frage: Seit heute Morgen sind die Gaslieferungen zurückgefahren. Im Laufe des Tages wird die Lieferung über Nord-Stream 1 bei null sein. Deutschland bekommt jetzt von Kanada die eine restaurierte, überholte Turbine, die Deutschland nach Russland liefert, obwohl die Bundesregierung der Ansicht ist, dass diese Turbine eigentlich nicht notwendig sei.

Und dann schob er seine Frage nach: „Frage an die Bundesregierung: Kann ausgeschlossen werden, dass diese Turbine anders verwendet wird als bei Nord Stream 1? Wir haben ja Erfahrungen mit Turbinen unterschiedlicher Art von Siemens, die dann woanders in Russland aufgetaucht sind, da, wo sie nicht hingehörten.“

Christiane  Hoffmann antwortete zunächst: „Darüber würde ich jetzt nicht spekulieren wollen. Klar ist, dass Russland das Herunterfahren des Gasflusses durch Nord Stream 1 damit begründet hat, dass diese Turbine nicht repariert aus Kanada zurückgekommen ist. Diesen Grund haben wir damit beseitigt, dass mit Kanada vereinbart wurde, diese Turbine zu liefern. Sie wird jetzt also nach Russland zurückgehen. Wir haben ja gestern schon gesagt, dass wir diese Entscheidung unserer kanadischen Partner sehr begrüßen und dass damit im Grunde der Grund wegfällt, warum nicht wieder mehr Gas fließen sollte!“

Der Journalistenkollege gab sich mit der Antwort nicht zufrieden: „Zusatzfrage: Ich habe nicht um eine Spekulation gebeten. Dann stelle ich die Frage neu. Hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen, sodass ausgeschlossen ist, dass Russland diese Turbine anderweitig verwendet?“

Doch Christiane  Hoffmann bremste aufschlussreich weiter: „Dazu kann ich nichts sagen!“

Der Journalistenkollege bohrte nach: „Zusatz: Entschuldigung! Das müssen Sie doch wissen! Sie schicken doch die Turbine dahin. Das müssen Sie doch wissen!“

Jetzt schaltete sich Susanne Ungrad, die Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck ein: „Wenn ich dazu etwas sagen darf: Zum einen hat die Bundesregierung nicht gesagt, dass die Turbine nicht notwendig sei. Wir haben nur immer angezweifelt, dass die Drosselung auf 40 Prozent nur wegen dieser Turbine verhältnismäßig sein könnte. Das war die Aussage, die wir getroffen haben.

Was Vorkehrungen anbetrifft: Die Turbine wird Siemens übernehmen. Es ist eine Aufgabe des Unternehmens, die Turbine dann dort einzubauen. Es ist ja nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Turbine nach Russland zu schicken und sie zu überwachen, sondern das ist Aufgabe des Unternehmens. Das Unternehmen wird diese Vorkehrungen sicherlich getroffen haben. Es ist bei der Montierung ja sicherlich auf irgendeine Art und Weise dabei.

Eine Journalistenkollegin bohrte nach: „Zusatz: Es gab andere Turbinen, die auf der Krim aufgetaucht sind!“

Es hagelte weitere Fragen: „ Die Ukraine hat gegen die geplante Lieferung der Turbine von Kanada nach Deutschland protestiert. Wie reagiert die Bundesregierung darauf?“

Christiane  Hoffmann bestätigte: „Wir haben das zur Kenntnis genommen. Aber die EU-Sanktionen betreffen den Gastransit nicht. Das ist aus gutem Grund so. Wir haben immer gesagt, dass für uns ein entscheidendes Kriterium bei den Sanktionen ist, dass sie der EU oder Deutschland nicht mehr schaden als Russland. In diesen Zusammenhang ist das einzuordnen!“

Und dann fragte ein Journalistenkollege direkt: „Gab es bereits Kontakte mit der russischen Seite darüber, ob nach der Freigabe der Siemens-Turbine die technischen Probleme ausgeräumt seien, die als Grund für die Lieferreduzierung durch Nord-Stream 1 genannt wurden?“

Doch Susanne Ungrad bremste: „Ich kann hier jetzt von keinen Kontakten berichten!“

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Deutschlands größter Erdgashändler … heißes Thema