EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen rückt  auch in der Klimawendepolitik der EU immer mehr in den Focus.  Am vergangenen Dienstag, 30. August,  hat sie beim Ostseegipfel in Kopenhagen die Unterstützung der EU für den Ausbau der Offshore- und Onshore-Windenergie in Europa bekräftigt. Zuvor hat sie in einer Grundsatzrede beim Strategischen Forum im slowenischen Bled und bei einer öffentlichen Diskussion mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin am

„Wir machen uns die Windkraft zunutze, um uns von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen und klimaneutral zu werden!" Ursula von der Leyen und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, l. bild eu
„Wir machen uns die Windkraft zunutze, um uns von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen und klimaneutral zu werden!” Ursula von der Leyen und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, l. bild eu

vergangenen Montag, 29. und am 30. August,  eine grundlegende Reform des Strommarktdesigns in Europa angekündigt. Umwelt- und Energie-Report hat ausführlich berichtet, s. unten.

Am Dienstag erklärte sie beim Ostsseegipfel: „Wir machen uns die Windkraft zunutze, um uns von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen und klimaneutral zu werden. Dazu kann die Offshore-Windenergie einen enormen Beitrag leisten. Dank der heute beschlossenen Ziele wird die Offshore-Windenergie in der Ostsee bis 2030 den Energieverbrauch von rund sechs Millionen Haushalten decken“,bilanzierte von der Leyen. Die Staats- und Regierungschefs von acht Ostsee-Ländern, darunter Deutschland, verpflichteten sich in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Versiebenfachung der derzeitigen Offshore-Windenergiekapazität im Ostseeraum. Das bedeutet eine Erhöhung auf 20 Gigawatt bis 2030.

Die Kommissionspräsidentin erläuterte die Unterstützung der EU-Kommission beim Ausbau der Offshore-Windenergie: „Wir stellen 5,6 Mrd. Euro aus dem Programm NextGenerationEU für den Ausbau der Offshore- und Onshore-Windenergie in Europa zur Verfügung. Ich ermuntere die Mitgliedstaaten, beim Einsatz dieser Mittel zusammenzuarbeiten.“

Von der Leyen bilanzierte weiter: „Wenn Offshore-Windkraftanlagen mehrere Länder speisen, sinken die Kosten, reduzieren sich die Auswirkungen auf die Umwelt, und der erzeugte Strom wird nie verschwendet, da er zu unterschiedlichen Zeiten auf verschiedene Märkte fließen kann. Solidarität schafft also Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit. Wir in der Europäischen Kommission werden Ihre Arbeit künftig in jeder Hinsicht unterstützen – von der Planung über die Genehmigung bis hin zur Finanzierung. Initiativen regionaler Zusammenarbeit wie diese unterstützen wir nachdrücklich.“

Als weiteren  wichtigen  Punkt bezeichnete  von der Leyen beschleunigte Genehmigungsverfahren: „Uns ist bewusst, dass es viel zu langwierig ist – es dauert viele, viele Jahre, sechs bis neun Jahre. Der REPowerEU-Plan enthält einen Vorschlag zur Beschleunigung dieses Genehmigungsverfahrens. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, diesen Vorschlag zu verabschieden und umzusetzen. Dadurch könnten wir garantieren, dass das Genehmigungsverfahren kürzer als ein Jahr dauert.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Der Strom- muss vom Gaspreis entkoppelt werden