„Wir haben Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts… aber !”
Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion,haben sich gestern Donnerstag 06. Juli, anlässlich des Entscheides des Bundesverfassungsgerichts am vergangenen Mittwoch, 05. Juli, einem Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann stattzugegeben und die für heute Freitag, 07. Juli, geplante abschließende Beratung vom Heizungsgesetz vorerst gestoppt hat, erklären auch gegenüber Umwelt- und Energie-Report gemeinsam dazu:
„Wir haben Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und haben heute Morgen gemeinsam beraten.
Die Koalitionsfraktionen werden noch heute für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die 2./3. Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam vereinbart, dass wir dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden!“
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat in der Sache Erfolg