Die Bundesnetzagentur bleibt weiterhin die Treuhänderin  von der im Kern russischen Öl- und Gasgesellschaft Rosneft. Hierbei geht es um den in Deutschland angesiedelten Teil.   Um die Energieversorgung zu sichern, verlängert die Bundesregierung auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und der RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) bis zum 10. März 2024. Das gab das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) am vergangenen Freitag, 08. September, bekannt.

„Die Verlängerung der Anordnung der Treuhandverwaltung erfolgte durch das BMWK und ist für sechs Monate vorgesehen ..!" Robert Habeck bild andreas mertens bmwk
„Die Verlängerung der Anordnung der Treuhandverwaltung erfolgte durch das BMWK und  ist für sechs Monate vorgesehen ..!” Robert Habeck bild andreas mertens bmwk

Auf die Bundesnetzagentur als Treuhänderin  gehen demnach wie bisher die Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen der Rosneft Deutschland über und damit auch die jeweiligen Anteile in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg). Rosneft Deutschland vereint insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung will das BMWK und die Bundesregierung insgesamt  einer weiterhin drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet. Die Anordnung gewährleistet insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichert weiter die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt.

Unter Treuhand gestellt sind weiterhin die deutschen Rosneft-Töchter RDG und RNRM. Grund für die Verlängerung der Treuhandverwaltung ist deren Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der betroffenen Raffinerien.

Die Verlängerung der Anordnung der Treuhandverwaltung erfolgte durch das BMWK und  ist für sechs Monate vorgesehen. Die Kosten der Treuhandverwaltung haben die RDG und die RNRM selbst zu tragen.

Robert Habeck wies in dem gesamten Zusammenhang auch daraufhin, dass die Bundesregierung und das BMWK seit letztem Jahr   im engen Kontakt mit der polnischen Regierung zu Maßnahmen der Versorgungssicherheit stehen. Das BMWK führt demnach „…auch weiter intensive und gute Gespräche mit der kasachischen Regierung. Der Standort wurde in den vergangenen Monaten gefestigt. Es gab keinerlei Versorgungsengpässe!“

Mit dem langfristig angelegten und breit abgestützten Zukunftspaket „Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ wird die Zukunft auf den Standort ausgerichtet. Dieses wird mit insgesamt 750 Millionen Euro ausgestattet, wobei die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gemeinsam die ein Hälfte der Finanzierung übernehmen. Der Bund die andere, genau 375 Millionen Euro. Das Geld ist  – laut Habeck – bereits im Haushalt festgeschrieben und wird bereits für erste Projekte verwendet.

Weil, wie der Bundeswirtschaftsminister hervorhebt, die Bundesregierung   die nationale Versorgungsrouten stärken will , gilt  für die PCK Schwedt   daher weiterhin die Zusage der Bundesregierung , die bereits im September 2022 getroffen wurde, die bestehende nationale Lieferroute vom Hafen Rostock über die Pipeline bis zur Raffinerie PCK in Schwedt zügig und mit finanzieller Unterstützung des Bundes zu ertüchtigen und auszubauen. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission dazu laufen.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Rosneft-Übernahme: ” Eine Abstimmung mit der russischen Seite ist nicht nötig …!”