“Jetzt bleibt uns nur noch der Rechtsweg um Klima und Menschen zu schützen!”

Am vergangenen Freitag , 08. September,  wurde  das Gebäudeenergiegesetz durch   den Bundestag verabschiedet. (s. unseren Bericht dazu)  Während  zum Beispiel der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)  danach grundsätzlich erklärte  „..der  Weg, den das GEG seit dem ersten bekannt gewordenen Gesetzentwurf zurückgelegt hat, war lang, aber er hat sich auch

gelohnt“ und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erklärt: „Wichtiger Schritt für Wärmewende und Planungssicherheit“ (Lesen Sie unseren BDEW- Bericht dazu, s. unten)  hat  die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am selben Tag das Gesetz „…als klimapolitisches Versagen der Bundesregierung , auf das schärfste verurteilt. und weiter erklärt: „Jetzt bleibt nur der Rechtsweg, um Klima und Menschen zu schützen !“

Aus Sicht der DUH begehen  mit dem Beschluss   die Ampel-Fraktionen Rechtsbruch, denn die Klimaziele sind mit den im Gesetz verankerten Maßnahmen endgültig nicht erreichbar. Statt der versprochenen Klarheit für die Wärmewende erlaubt das Gesetz weiterhin viele Heizungsoptionen, die wie im Fall von Wasserstoff oder Biomasse mit kostspieligen Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher verbunden sind.

Für  die Bundesgeschäftsführerin der DUH, Barbara Metz ist es:  „ …  dramatisch, dass die Ampel-Regierung alle klimapolitischen Ambitionen anscheinend aufgegeben hat !“ Und sie wiederholt auch noch mal die  Diskussion um das Heizungsgesetz hätten  bei vielen Menschen große Verunsicherung ausgelöst: „Die Nachfrage nach Wärmepumpen ist eingebrochen, stattdessen befinden sich fossile Heizungen im Aufwind. Das nun beschlossene Gesetz wird daran vermutlich nicht viel ändern können, denn es lässt weiterhin Öl, Gas und Biomasseheizungen zu !“ Weiter haut sie weiter kräftig in die Kerbe und konstatiert : „ Die Probleme werden einfach weiter in die Zukunft verlagert. Die Ampel-Fraktionen haben keine tragfähige Lösung für die Probleme vorgelegt, sondern lassen zu, dass die Klimaziele verfehlt und die Menschen mit niedrigen Einkommen in die Energiekostenfalle getrieben werden. Denn die Rechnung für das klimapolitische Wegducken der Bundesregierung zahlen am Ende vor allem die Menschen zuhause, die mit der falschen Hoffnung auf erneuerbare Brennstoffe noch für Jahrzehnte an fossile Energieversorgung gebunden sein werden. Jetzt bleibt uns nur noch der Rechtsweg um Klima und Menschen zu schützen. Unsere Klagen zur Erreichung der Klimaziele werden noch in diesem Winter verhandelt. Unser erklärtes Ziel ist es, die Regierung zu zwingen, endlich ein tragfähiges Klima-Notfallprogramm vorzulegen.”

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Gebäudeenergiegesetz: „Der Weg war lang , aber er hat sich gelohnt !“

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