Rosneft-Übernahme: „Eine Abstimmung mit der russischen Seite ist nicht nötig…!”

Das Thema Verstaatlichung oder Kontrolle der deutschen Töchter des russischen Ölgiganten Rosneft  spielten auch während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Freitag, 16. September, eine größere, besondere  Rolle.- Eine Journalistenkollegin wollte von der Stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann aber auch von Annika Einhorn, der Sprecherin  von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck wissen:

„Frage: …Eine Verstaatlichung oder Kontrolle der Rosneft-Töchter war ja schon öfter ein Thema. Bisher wurden immer rechtliche Bedenken angeführt, die dem im Wege stehen. Daher habe ich die Frage: Was hat sich geändert? Warum wurde jetzt die Entscheidung getroffen, die Kontrolle zu übernehmen?“ Und weiter wollte sie zugleich wissen: „Gab es im Vorfeld einen Austausch mit der russischen Seite darüber, welche Signale haben Sie da gehört, oder ist dieser Schritt erfolgt, ohne die russische Seite zu informieren?“

Christiane Hoffmann postwendend : „Sie beziehen sich ja wahrscheinlich auf die Pressemitteilung… wonach auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Rosneft Deutschland GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt wird….!“ Die Regierungssprecherin verwies dann auf eine eine geplante Pressekonferenz dazu… Deshalb übernahm die weitere Antwort Annika Einhorn, die Sprecherin von Robert Habeck …

Annika Einhorn: „… Ich würde nur gern noch einmal betonen, dass das heute auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes geschehen ist. Das Energiesicherungsgesetz bietet die Möglichkeit, dann, wenn die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gefährdet ist, diesem zu begegnen, indem man Unternehmen, die im Energiesektor tätig sind und dort ein zentrales Gewicht haben, unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stellt. Das ist jetzt geschehen. Das Ziel ist es, die Energieversorgungssicherheit in Deutschland weiterhin zu gewährleisten und gleichzeitig einen Schritt für die Zukunft und den Erhalt des Standorts zu gehen. Vor allem darum, dieses Zukunftspaket zu

erläutern, wird es heute auch in der Pressekonferenz des Kanzlers, des Wirtschaftsministers und des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gehen.!“ Umwelt- und Energie-Report hatte bereits berichtet, s. unten.  Annika Einhorn bestätigte dann weiter: „Eine Abstimmung mit der russischen Seite ist nicht nötig. Wir handeln auf Grundlage unserer eigenen Gesetze!“

Ein Journalistenkollege stellte daraufhin gleich eine : „Zusatzfrage: Heißt „nicht nötig“, dass es vorher keine Abstimmung darüber, keine Information der russischen Seite gab?“

Annika Einhorn bestätigte: „Wir sehen keine Notwendigkeit dafür, uns hierzu mit Russland abzustimmen. Das ist unsere Gesetzesgrundlage, und wir handeln so, dass die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet ist.“

Die Journalistenkollegin, die zunächst die Eingangsfrage zum Thema gestellt hatte, wollte dann aber doch wissen: „Zusatzfrage: Warum jetzt? Was war der Auslöser dafür, diese Entscheidung jetzt zu treffen?“

Annika Einhorn dazu: „Wir haben eine Pressemitteilung veröffentlicht. Man kann auch im Bundesanzeiger über mehrere Seiten sehr gut aufbereitet nachlesen, warum es zu dieser Entscheidung gekommen ist und was ihr Ziel ist. Ich empfehle noch einmal die Lektüre dessen. Das ist da gut dargestellt.

Es hat sich eben gezeigt, dass Dienstleister und Geschäftspartner der Rosneft Deutschland GmbH

vermehrt davor zurückschrecken, mit dem Unternehmen noch in geschäftliche Beziehung zu treten, und deshalb nicht mehr sichergestellt ist, dass das Unternehmen und damit auch die Raffinerien, an denen es beteiligt ist, arbeiten und weiter aufrechterhalten werden können. Deshalb ist es jetzt notwendig, dort einzuschreiten und es zu ermöglichen, dass es wieder normale Geschäftsbeziehungen mit den Raffinerien gibt!“

Dazu gehört natürlich auch, dass die Raffinerien, wenn die Öllieferungen aus Moskau ganz gekappt werden, weiter von anderer Seite beliefert werden und so wollte ein Journalistenkollege wissen:

„Frage: Gibt es schon Zusicherungen der polnischen Seite, Öl nach Deutschland durchzuleiten? Denn es wird auch in der Pressemitteilung oder im Bundesanzeiger angesprochen, dass es Bedenken gab, solange Rosneft mit im Boot war….!?“

Annika Einhorn bestätigte auch gleich: „Genau. Die Bedenken sind bekannt. Sie wurden auch vorher kommuniziert. Wir sind seit Monaten auch mit der polnischen Seite darüber im Austausch. Minister Habeck war schon vor Monaten auch in Polen. Dabei ging es natürlich auch um die PCK Schwedt und die Versorgung mit Öl. Natürlich ist es weiterhin eine Entscheidung Polens, ob, wann und in welchem Umfang Öl geliefert wird. Aber klar ist, dass es der polnischen Seite bisher nach eigener Auskunft nicht möglich war, dass sich jetzt die Lage natürlich ändert und dass wir weiterhin in gutem Austausch sind!“

Der Journalistenkollege fasste dennoch gleich nach: „Zusatzfrage: Gehen Sie davon aus, dass PCK jetzt mit voller Kapazität arbeiten kann?“

Annika Einhorn erklärte: „Auch in den letzten Monaten und Wochen gab es schon immer wieder Öllieferungen über die Pipeline aus Rostock, also von Öl, das dort mit dem Schiff angelandet ist, nicht von russischem Öl. Es waren verschiedene Ölsorten. Es wurde auch getestet, ob diese verschiedenen Ölsorten, die ja andere Eigenschaften haben, in Schwedt verarbeitet werden können. Es hat sich gezeigt, dass das möglich ist. Insofern kann sofort und weiterhin Öl verarbeitet werden, das nicht aus Russland kommt. Die Raffinerie kann weiterarbeiten, zwar nicht unter Volllast, aber sie kann weiterarbeiten!“

Lesen Sie dazu unseren Bericht: Rosneft-Chef lässt wissen: “…zu jeder Zeit unsere Verpflichtungen erfüllt…!”

und auch: Energieinfrastrukturen in Deutschland nicht willkürlich den Entscheidungen des Kremls aussetzen