Wir, Umwelt- und Energie-Report (U+E) hatten gestern, Montag 18. September, ausführlich darüber berichtet, dass während der Regierungspressekonferenz in Berlin  am Freitag zuvor, 15. September,   das Thema Industriestrompreis wieder eine größere Rolle spielte. Bericht: s. unten. Wir hatten, weil die Debatte zu interessant und aufgeregt war,  weiter angekündigt, dass wir heute am Montag 18.den Bericht fortsetzen wollen. Das tun wir nun:

Eine Journalistenkollegin wollte schließlich von Robert Säverin, dem Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimschutzminister Robert Habeck wissen:

"Herr Hebestreit, wie ist das für den Kanzler? Ist ihm das egal?“.....; Steffen Hebestreit, bild bundesfinanzm.
“Herr Hebestreit, wie ist das für den Kanzler? Ist ihm das egal?“…..; Steffen Hebestreit, bild bundesfinanzm.

Frage: „…verstehe ich es richtig, dass es aus Sicht des Klimaschutzministeriums keine neue Subvention für fossil generierten Strom geben darf? Ist das Ihr Ziel?“
Robert Säverin versucht zu beruhigen: „Wie gesagt, sind wir mit eigenen Ideen dabei. Das ist ein konstruktiver Prozess. Wir können dazu jetzt tatsächlich nichts sagen!“
Ein Journalistenkollege gibt sich mit einer solchen Antwort nicht zufrieden und will von Regierungssprecher  Steffen Hebestreit wissen.

„Zusatzfrage: Herr Hebestreit, wie ist das für den Kanzler? Ist ihm das egal?“
Steffen Hebestreit holt noch mal aus und erklärt: „Ich denke, wir haben jetzt umfangreich dargelegt, was wir gerade überlegen. All diese Fragen, auch die, die Sie aufwerfen, muss man wägen. Man muss auch darauf sehen, dass man nicht aus gutem Willen Schaden anrichtet, weil man gewisse Dinge oder gewisse Auswirkungen nicht bedacht hat. Wir dürfen natürlich nicht eine Situation erzeugen, in der der nötige beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien in Mitleidenschaft gezogen wird, weil die Notwendigkeit dafür nicht mehr so gesehen wird. Insofern will all das bedacht sein und wird es auch. Deswegen machen wir uns die Gedanken.
Klar ist, dass die Bundesregierung sehr genau um die Problematik weiß. Sie weiß auch, dass es keine einfachen Lösungen für diese komplizierte Herausforderung gibt. Aber dann basteln wir an einer weniger einfachen Lösung.

Der Journalistenkollege, der die Frage zuvor gestellt hatte, reagiert süffisant: „Frage: Nachdem Herr Hebestreit meine Frage eben (schon ziemlich zu Beginn des Frage-Anwort- Austausches, erscheint im ersten Teil unseres Berichts) so elegant umschifft hat, indem er mir die Ursachen des hohen Strompreises erklärt hat, wonach ich gar nicht gefragt hatte, versuche ich es nun bei Herrn Säverin.
Was ist Ihrer Meinung nach für die Unternehmen – das ist sicherlich von Branche zu Branche ein bisschen unterschiedlich – und für die wirtschaftliche Lage insgesamt relevanter, der Würgegriff bürokratischer Regeln und Berichtspflichten oder der hohe Strompreis? Beide Dinge werden ja durchaus genannt, wenn über Abwanderung oder Nichtinvestitionen gesprochen wird.?!“

Robert Säverin: „Das ist Teil der Diskussion. Es handelt sich um zwei von mehreren Baustellen. Die ökonomische Wirkung dieser beiden Baustellen, dieser beiden Bedingungen auf das Wirtschaften der Unternehmen kann ich nicht gegeneinander abwägen. Wichtig ist, dass wir jetzt als Bundesregierung und auch durch unser Haus eine Initiative gestartet haben, den Bürokratieabbau voranzubringen. Dafür sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, vor allem ein Praxischeck, um wirklich einmal zu schauen, wo die Berichtspflichten sind und welche Kosten eintreten. Wenn man diese Kosten einmal ermittelt hat, dann kann man von mir aus auch versuchen, das mit den Energiekosten in Vergleich zu bringen. Aber gegenwärtig ist es nicht erforderlich, zu sagen: „Das eine ist wichtiger als das andere“, sondern wir haben zwei Baustellen, und an beiden wird mit vielen anderen Dingen zusammen gearbeitet!“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: “Würde mit subventioniertem Industriestrompreis  auch fossil generierter  Strom subventioniert?”