“Ausbau der Erneuerbaren mit Tempo: Das Solarpaket in der nächsten Sitzungswoche aufsetzen!”
Anlässlich der gestrigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion die erklärte Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zum Thema Einhaltung der Klimaziele (Solarpaket), das in den letzten Tagen erheblichen Aufwind erleben durfte:
„Die Einhaltung der Klimaziele. Es war die großartige Nachricht der letzten Woche, dass es Deutschland erstmals gelingen kann, die Klimaziele 2030 einzuhalten. (Umwelt- und Energie-Report berichtete bereits über die neuen Ergebnisse des Umweltbundesamtes, s. unten)
Katharina Dröge erklärte auch in der Fraktionssitzung zunächst fast selbstlos: „Das ist eine Leistung, die wir als Gesellschaft, als Unternehmen, als Menschen, als Politik gemeinsam vollbracht haben!“ Doch dann appellierte sie aber auch an alle die ihren Speach über die Medien erfahren würden: „ Aber es ist auch ein Auftrag damit verbunden. Denn die Sachverständigen sagen, dass wir die Ziele nur einhalten können, wenn wir den Weg fortsetzen, den wir jetzt beschritten haben. Der größte Treiber für mehr Klimaschutz ist der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie waren verantwortlich dafür, dass CO2-Emissionen auch mit Blick auf die Projektion deutlich gesunken sind und deutlich weiter sinken werden.
Wir als Grüne Bundestagsfraktion meinen das sehr ernst, weiterhin Tempo zu machen. Deswegen braucht es jetzt kurzfristig mit Blick auf die Solarenergie weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen. Ich kann nicht verstehen, dass man so lange braucht, um Entbürokratisierung im Parlament zu verhandeln. Das Solarpaket, das zwischen den Koalitionsfraktionen diskutiert wurde, hätte aus meiner Sicht auch schon in dieser Sitzungswoche abgeschlossen werden müssen. Dazu konnten wir uns jetzt noch nicht in der Koalition verständigen. Aber meine klare Haltung und meine klare Erwartung und mein Wunsch an beide Koalitionspartner ist, dass wir das Solarpaket in der nächsten Sitzungswoche aufsetzen und abschließen. Entbürokra-tisierung ist etwas, was uns alle miteinander einen sollte. Der Ausbau der Erneuerbaren ist wichtig für die Einhaltung der Klimaziele, und es ist am Ende auch eine Frage guter Wirtschaftspolitik, dass wir insbesondere die Solarunternehmen im Osten nicht hängenlassen, die dringend auf eine Antwort der Politik warten. Sie wollen weiterhin hier in Deutschland produzieren und deswegen müssen wir sie unterstützen!“
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Klimaziele: Deutschland ist auf Kurs – erstmals …!!!
und auch: “Klimaziele : Die Verkehrswende in Deutschland befindet sich auf Crashkurs !”