Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Nord-Stream 1 Erdgaspipeline deutlich zu fallen, erklärte Kremlchef Wladimir Putin in der Nacht zum vergangenen Mittwoch, 20. Juli,  am Rande eines Treffens in Teheran der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das Thema spielte dann auch während der Regierungspressekonferenz in Berlin am selben Mittwoch eine zentrale Rolle. Wesentlich mehr Licht brachte Dr. Beate Baron, die Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck in den Hintergrund der russischen vordergründigen Drohungen und Spekulationen.

„…Nach den technischen Informationen, die wir haben, geht es um eine Ersatzturbine, die für den Einsatz im September bestimmt war...!“; Dr. Beate Baron:
„…Nach den technischen Informationen, die wir haben, geht es um eine Ersatzturbine, die für den Einsatz im September bestimmt war…!“; Dr. Beate Baron

Beate Baron erläuterte auf eine Frage einer Journalistenkollegin: : …“Aber ich möchte noch einmal betonen, dass es sich nach unseren Informationen um einen Vorwand der russischen Seite handelt. … Nach den technischen Informationen, die wir haben, geht es um eine Ersatzturbine, die für den Einsatz im September bestimmt war….!“ Also nicht um eine, die unbedingt jetzt im Juli gewesechselt werden sollte und musste.
Dann preschte gleich ein Journalistenkollege zeitlich ein wenig vor und wollte  wissen: „Frage: Sie haben eben gesagt, Sie erwarteten, dass Russland die Lieferung wieder in vollem Maße aufnehme und die Verträge erfülle. Was genau passiert, wenn die Verträge nicht erfüllt werden? Muss Gazprom dann mit einer Klage rechnen? Ist dann möglicherweise auch die Bundesregierung involviert?“ Er setzte, da ihn die Antwort der Sprecherinnen und Sprecher nicht zufrieden stellte, gleich nach:
„Fachfrage. Droht, wenn Verträge nicht erfüllt werden, automatisch ein juristisches Vorgehen, oder ist das Ermessenssache der Unternehmen?

Die Stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bestätigte : „Grundsätzlich kann man sagen, dass Gazprom als Gaslieferant vertraglich verpflichtet ist, Gas zu liefern!“ und Beate Baron bestätigte: Baron: „Genau, so ist es. Aber diese Frage müssten die Unternehmen beantworten, die ja die Vertragspartner sind. Aber wer eine vertragliche Pflicht eingeht, muss diese vertragliche Pflicht erfüllen!“
Eine Journalistenkollegin ging dann weiter in die Tiefe: „Frage: Frau Baron, Sie haben heute wie auch

"... als Gaslieferant vertraglich verpflichtet ist, Gas zu liefern!" Christiane Hoffmann bild bundesreg Sebastian Bolesch
“… als Gaslieferant vertraglich verpflichtet , Gas zu liefern!” Christiane Hoffmann bild bundesreg Sebastian Bolesch

schon am Montag darauf hingewiesen, dass es sich bei der Turbine um eine Ersatzturbine handele, die erst im September eingesetzt werden solle. Jetzt gehen wir ein bisschen in technische Details, aber ich versuche immer noch, es zu verstehen
Bedeutet das, dass nach Ihrem Kenntnisstand der Gastransport auch mit der jetzt vorhandenen Turbinenausstattung wieder anlaufen könnte, oder muss diese Reserveturbine wie in einer Art Zweikreisbremssystem jetzt angeschlossen werden, damit der Transport überhaupt weitergehen darf? Welchen Charakter hat also diese Turbine? Entschuldigung, dass die Frage so technisch ist, aber ich versuche, es zu verstehen!“

Beate Baron antwortete ganz nüchtern und kategorisch, aber sie leuchtete tief in die russischen Hintergrüne hinein: „Ich kann hier nur sagen, dass es nach den uns vorliegenden Informationen keinen technischen Grund dafür gab, die Lieferung vor einigen Wochen auf 40 Prozent zu reduzieren – das war ja der Sachverhalt, den wir vor einigen Wochen hatten -, weil diese Turbine für diese Lieferung nicht notwendig war.

" Wir haben keinen Anhaltspunkt dafür, dass es diese Turbine technisch jetzt unmittelbar bräuchte....!" ...; Regierungspressekonferenz Berlin
” Wir haben keinen Anhaltspunkt dafür, dass es diese Turbine technisch jetzt unmittelbar bräuchte….!”  Regierungspressekonferenz Berlin

Natürlich finden gerade Wartungsarbeiten der Nord-Stream-1-Pipeline statt. Darüber will ich jetzt nicht spekulieren. Aber ich kann über den Sachverhalt berichten, den wir hatten, nämlich die Kürzung der Lieferung auf 40 Prozent unter dem Vorwand der fehlenden Turbine: Das kann ich nach den uns vorliegenden Informationen nicht bestätigen.
Nach einer weiteren Zusatzfrage in diese vorige Fragerichtung bestätigte sie noch einmal ganz deutlich:
Dr. Beate Baron: „Ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich gesagt habe: Wir haben keinen Anhaltspunkt dafür, dass es diese Turbine technisch jetzt unmittelbar bräuchte. Nach unseren Informationen war diese Turbine als Ersatzturbine für den Einsatz im September bestimmt. Was alles andere betrifft, hilft es, denke ich, jetzt nicht, zu spekulieren, sondern man muss einfach schauen, was nach Ablauf der für eine Dauer von zehn Tagen angekündigten Wartungszeit passiert!”

Nun wird ja wieder geliefert aber wie lange und wie lange … wieviel …?

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Erdgasbremse: “Grüne der russischen Seite schlicht vorgeschoben…!”