Appelle an Energie-Gipfel
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundes- verband Neue Energiewirtschaft (bne) richten umfangreiche Appelle an die Teilnehmer des heutigen Koalitionstreffens zur Energiepolitik.
Der VKU forderte die Weichen für eine saubere, sichere und bezahlbare Energie-versorgung zu stellen. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) warnte davor, mit teuren und wettbewerbsfeindlichen Beschlüssen die Verbraucher zu belasten und innovative Lösungen für den Energiemarkt zu verhindern.
“Treibt die Umlage weiter in die Höhe”
„Was derzeit an Alternativen zur Klimaabgabe diskutiert wird, treibt die Umlage weiter in die Höhe und zementiert bestehende Überkapazitäten im Markt“, kritisiert bne-Geschäftsführer Robert Busch.
Die dringend notwendige Flexibilisierung zur Integration erneuerbarer Energien werde unnötig erschwert. „Mit dem Grünbuch zum künftigen Strommarktdesign hat das
Bundeswirtschafts- ministerium ein klares Signal für mehr Wettbewerb und Innovation gesetzt. Dieser Weg darf nun nicht in Gefahr gebracht werden, um Technologien unnötig lange im Markt zu halten, deren Ende bereits von der Politik beschlossen wurde“, betont Busch. Nach wie vor bestehen bundesweit Überkapazitäten bei der Erzeugung, die es schrittweise abzubauen gilt.
Mehrere Berechnungen, auch der Bundesregierung, zeigten deutlich: Die diskutierten Alternativen zur Klimaabgabe kosten mehrere Milliarden Euro pro Jahr, die zum guten Teil Verbraucher und mittelständische Betriebe zahlen würden. Teile der Umlage auf den Stromverbrauch würden sich verdreifachen.
VKU-Präsident Ivo Gönner zielt mit seinem Appell darauf ab es sollte insbesondere zu klaren Festlegungen bezüglich der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), des Ausbaus der Verteilnetze sowie der Sicherstellung von Versorgungssicherheit kommen.
Mit KWK Treibhausgase einsparen
Gönner: „Mithilfe der hocheffi- zienten KWK lassen sich große Mengen an Treibhausgasen einsparen.
Gleichzeitig kann damit flexibel Leistung bereitgestellt werden. Jedoch reizt der derzeitige gesetzliche Rahmen keine Investitionen an. Sogar der Bestand ist gefährdet.“ Die Bundesregierung muss daher dafür sorgen, dass die KWK weiterhin wirtschaftlich genutzt werden und so einen zentralen Beitrag zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit leisten kann.“
Reformbedarf beim Verteilnetzausbau groß
Auch im Bereich des Verteilnetzausbaus ist aus Sicht des VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft der Reformbedarf groß. Etwa 97 Prozent der Erneuerbare-Energien-Anlagen sind über Verteilnetze angeschlossen.
Diese sammeln den Strom in den Regionen ein und gewährleisten dessen Verteilung an Verbraucher und an die vorgelagerten Netzebenen. Verteilnetzbetreiber leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und zum Gelingen der Energiewende. Jedoch sind auch hier die Investitionsbedingungen ungenügend, was dazu führt, dass die Instandhaltung sowie die notwendige Netzerweiterung behindert werden.
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